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Bankenkrise

Die EU auf der Kippe: Chronik einer angekündigten Katastrophe

Der Streit um Griechenland wird wohl durch einen per Unfall ausgelösten Austritt Griechenlands aus dem Euro gelöst. Die monatelange Blockade weicht einer immensen Beschleunigung der Ereignisse. Alle Akteure sind überfordert und taumeln in eine nicht mehr steuerbare Sequenz, mit Risiken und Nebeneffekten. Jetzt genügt der kleinste Fehler der Euro-Retter und die Auflösung der EU wird tatsächlich denkbar.

Trotz neuer Regeln: Das Banken-System in Europa ist nicht sicher

Der kritische Banken-Experte Martin Hellwig geht davon aus, dass große Banken trotz aller neuen Regelungen weiter nur von den Steuerzahlern gerettet werden können. Auch die Einlagensicherung kann nicht ohne weiteres den Banken überlassen werden: Die europarechtlichen Regelungen sehen den Staat in der Pflicht und bieten geschädigten Bank-Kunden vielfältige Klagemöglichkeiten.

In Griechenland droht eine verschärfte Depression

Was als Reform und Rettungspaket für Griechenland angedacht war, wirkt als Programm zur massiven Verschärfung der Depression. Alle Beteiligten sind in falschen Konzepten gefangen und scheinen frei von Kenntnissen der Geld- und Finanzpolitik und ihrer Interaktion zu agieren. Wir erleben in Griechenland die größte Fehlleistung der Wirtschaftsgeschichte seit den 1930er Jahren.

Portugal: Troika-Auflagen befolgt, Arbeitslosigkeit steigt

Die EU-Institutionen verlangen von Griechenland einschneidende Arbeitsmarktreformen. Allerdings zeigt das Beispiel Portugal, wo in letzter Zeit Arbeitnehmerrechte abgebaut und neo-liberale Reformen durchgeführt wurden, das dies nichts bringt: Die Umsetzung der geforderten Sparmaßnahmen hat dort weder zu hinreichendem Wirtschaftswachstum noch zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt.

Aufstand gegen Draghi: Wilder Streit in der EZB wegen Griechenland-Krediten

Wegen der Kredite an griechische Banken ist ein heftiger Streit zwischen der EZB-Bankenaufsicht und der Geldpolitischen Abteilung ausgebrochen. Mario Draghi will die griechischen Banken mit Not-Krediten über Wasser halten. Die EZB-Bankenaufsicht sieht die Gefahr einer unerlaubten Staats-Finanzierung. Es geht also um einen Grundsatz-Konflikt, der sich aus der unkontrollierten Machtfülle der EZB ergibt.

Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.

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