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Bankenkrise

Portugal: Troika-Auflagen befolgt, Arbeitslosigkeit steigt

Die EU-Institutionen verlangen von Griechenland einschneidende Arbeitsmarktreformen. Allerdings zeigt das Beispiel Portugal, wo in letzter Zeit Arbeitnehmerrechte abgebaut und neo-liberale Reformen durchgeführt wurden, das dies nichts bringt: Die Umsetzung der geforderten Sparmaßnahmen hat dort weder zu hinreichendem Wirtschaftswachstum noch zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt.

Aufstand gegen Draghi: Wilder Streit in der EZB wegen Griechenland-Krediten

Wegen der Kredite an griechische Banken ist ein heftiger Streit zwischen der EZB-Bankenaufsicht und der Geldpolitischen Abteilung ausgebrochen. Mario Draghi will die griechischen Banken mit Not-Krediten über Wasser halten. Die EZB-Bankenaufsicht sieht die Gefahr einer unerlaubten Staats-Finanzierung. Es geht also um einen Grundsatz-Konflikt, der sich aus der unkontrollierten Machtfülle der EZB ergibt.

Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.