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Bankenrettung

Ölpreis-Derivate: Steuerzahlern drohen neue Billionen-Risiken

Der Ölpreis-Verfall birgt für den Billionen-Markt an Derivaten ein enormes Risiko. Bricht der Markt hier ein, droht ein neuer Bedarf an Bailouts der Banken, die mit diesen unübersichtlichen Papieren handeln. Die US-Regierung hat, von der Wall Street entsprechend motiviert, still und leise begonnen, die Steuerzahler ins Risiko zu nehmen. Es ist eine Frage der Zeit, bis diese Entwicklung auch in Europa greift.

BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung

Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt.

Die finanzielle Repression beginnt: Die Sparbuch-Steuer kommt nach Europa

Als erstes europäisches Land hat Spanien den IWF-Vorschlag einer Sparbuch-Steuer umgesetzt. Der Zweck der Zwangsabgabe: Die Staatsschulden sollen vom Sparer abgetragen werden. Damit werden jene bestraft, die ihr Geld auf die hohe Kante gelegt haben. Mit den niedrigen Zinsen der EZB war die erste Stufe der Enteignung gezündet worden. Jetzt geht es offenbar Schlag auf Schlag.

Gefahr für Steuerzahler: Hypo Real Estate nach Rücktritt an der Spitze führungslos

Die Chefin der staatlichen Hypo Real Estate, Manuela Better, hat am Dienstag völlig überraschend ihren sofortigen Rücktritt eingereicht. Der Grund: Die Bundesregierung war ihren Management-Entscheidungen nicht gefolgt und wickelt die Skandalbank Depfa ab. Better sieht offenbar viel größere Risiken für den Steuerzahler als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Steuerzahler hat bereits 100 Milliarden Euro in die HRE gepumpt.

Ökonom Hellwig: Die Steuerzahler werden weiter Banken retten müssen

Der Banken-Experte Martin Hellwig sieht unverändert große Risiken im Finanzsystem: Reguliert wurde nur in unwichtigen Bereichen. Schattenbanken können ihre Mutterbanken in die Insolvenz treiben. Die Vorstellung, dass sich die Banken selbst retten könnten, hält Hellwig für einen frommen Wunsch: Die Banken werden auch in Zukunft vom Steuerzahler gerettet werden müssen.