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Basel III

Ahnungslosigkeit der EU-Finanzpolitiker ruiniert Wirtschaft in Europa

Die EU schickt sich an, die europäische Wirtschaft in der sich abzeichnenden Krise nachhaltig zu schädigen: Die Banken-Union ist ein Werk der Ahnungslosigkeit. Nach dem zügellosen Liberalismus wird nun nicht sinnvoll reguliert. Es werden die Regeln aufgestellt, die geeignet sind, Banken und Unternehmen im internationalen Wettbewerb um Lichtjahre zurückzuwerfen. Die Risiken werden dagegen nicht minimiert.

Neue EU-Regeln: Versicherungen sollen Staats-Finanzierer werden

Das mit Jahresbeginn in Kraft getretene Regelwerk für Versicherungen, Solvency II, schränkt die Möglichkeiten zur Geldanlage besonders in Aktien und Immobilien massiv ein. Die Vorgaben für Investitionen, welche der Staat tätigt, sind dagegen weitaus großzügiger verfasst. Es wird schwerer für Versicherungen, Renditen zu erzielen - was am Ende das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellt.

Deutschland: Draghi befeuert die schleichende Inflation

Die EZB warnt beständig vor einer Deflation. Doch tatsächlich liegt die schleichende Inflation bereits über dem von der EZB ausgegebenen Ziel von 2 Prozent. Eine Zins-Erhöhung wäre also dringend nötig. Tatsächlich sollen die niedrigen Zinsen jedoch die Lage in den Süd-Ländern stabilisieren. Die europäischen Sparer zahlen mit ihrer Enteignung den Preis für eine aberwitzige politische Vision.

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.