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BayernLB

Skandal im EU-Parlament: Merkel-Mann liefert brutale Hass-Rede ab

Im EU-Parlament hat der Vorsitzende der Konservativen, Manfred Weber, für einen Skandal gesorgt: Er nannte den griechischen Premier Tsipras nach dessen äußerst besonnener Rede einen Lügner und bezeichnete alle anderen Parteien, die Tsipras applaudiert hatten, als Extremisten. Die Ausfälle des Merkel-Mann zeigen, dass einige satte Partei-Funktionäre immer noch nicht begriffen haben, wie ernst die Lage ist.

Kampf der Staats-Banken: BayernLB klagt Kärnten auf 2,6 Milliarden Euro

Die Bayerische Landesbank klagt das österreichische Bundesland Kärnten im Zusammenhang mit dem Desaster um die Skandalbank Hypo Alpe Adria auf 2,6 Milliarden Euro. Auch die Weltbank will ihre 150 Millionen Euro wieder haben. Doch Kärnten verfügt nach Einschätzung von Experten über kaum nennenswertes Vermögen. Einzig der aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB entstandene Zukunftsfonds mit 500 Millionen Euro wäre eine Option.

Österreich will Staats-Garantien für Hypo-Gläubiger aushebeln

Um die Landesgarantien Kärntens für die Hypo-Papiere zu umgehen, sollen diese für erloschen erklärt werden. Denn wenn es keine Hypo-Anleihen mehr gebe, könne Kärnten auch nicht mehr dafür haften. Österreich folgt damit dem Beispiel von Victor Orban in Ungarn, der die Banken ebenfalls durch neue Gesetze rasiert hatte. Die EZB schlägt sich auf die Seite Österreichs und erklärt, dass auch Geschäfte mit Staaten eben nicht risikofrei seien.