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Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich.

Einstimmige Ablehnung: Kommentare in deutschen Zeitungen zu Pegida

Zahlreiche Kommentare in deutschen Zeitungen befassen sich mit der Pegida-Demonstration nach den Anschlägen in Paris. Der Tenor jener Kommentare, die von der dpa gesammelt wurden, ist, bis auf Nuancen, einhellig ablehnend. Am Freitag hatte der Bundesverband der Zeitungsverleger eine gegen Pegida gerichtete Stellungnahme veröffentlicht. Die DWN dokumentieren einige Kommentare, wie sie die dpa am Sonntag und Montag zitiert.

EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren

In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.

Zeitungsverleger wollen mehr Geld von der Bundesregierung

Die Zeitungsverleger betrachte ihre Produkte als "sensible Kultur- und Wirtschaftsgüter" und fordern, dass sie auch über Jahre von der Bundesregierung subventioniert werden. Auch auf europäischer Ebene rufen die einstigen Hüter der Idee vom freien Markt nach staatlichen Interventionen: Die EU-Kommission solle Google stoppen. Im ersten Quartal haben die Zeitungen 700.000 Käufer verloren. Der Verlegerverband BDZV sieht die Zeitungen dennoch auf einem guten Weg.

Leistungsschutzrecht: Google will Runden Tisch bei Angela Merkel

Weil Google auch beim neuen Gesetzesentwurf zum LSR am längeren Ast als die Zeitungverleger sitzt, gibt sich der Suchmaschinen-Gigant in einer Stellungnahme für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten konziliant – und rechnet den Verlegern vor, wie viel Traffic sie verlieren würden: Auf 100.000 Klicks pro Minute werden die Verlage nur schwer verzichten können. Doch auch für die Blogger ist der neue Entwurf nicht ungefährlich.