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Betrug

Frankreich: Neuer Finanz-Skandal ist Wasser auf die Mühlen von Le Pen

Ein neuer Finanzskandal erschüttert die Konservativen in Frankreich: Durch illegale Gelder hat sich die Partei des damaligen Präsidenten Sarkozy möglicherweise einen Vorteil verschafft. Marine Le Pen spricht von einer Manipulation des Wahlergebnisses. Das verrottete politische Establishment von Paris entwickelt sich immer mehr zum besten Wahlkampfhelfer für den Front National.

„Frau Merkel, Herr Schäuble – stecken Sie mit den Griechen unter einer Decke?“

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis deckt auf, dass der von Athen gemeldete und von Brüssel anerkannte Primär-Überschuss im griechischen Staatshaushalt eine plumpe Manipulation ist. Varoufakis geht davon aus, dass die Zahlen mit Wissen der EU und von Angela Merkel frisiert wurden, um vor den EU-Wahlen keine Diskussion über einen saftigen griechischen Schuldenschnitt aufkommen zu lassen.

Selbstanzeigen: Bundesländer wollen Steuern noch härter eintreiben

Wegen der angespannten Finanzlage wollen die Finanzminister der Bundesländer noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Selbstanzeigen sollen nur dann eine Schonung für den Steuerpflichtigen bringen, wenn er die Steuer-Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre offenlegt. Bisher lag diese Grenze bei fünf Jahren. Die Große Koalition dürfte nun eine Verschärfung der Selbstanzeige-Regeln beschließen.