BGH

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Deutschland
Deutschland SCHUFA sieht noch keine Folgen von Aktivisten-Kampagne
06.06.2018

Die Kreditauskunft Schufa sieht noch keine Auswirkungen einer von Aktivisten lancierten Kampagne zur Herausgabe von Daten.

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Geopolitik
Geopolitik BGH: Bausparkassen dürfen Verträge kündigen
21.02.2017

Wenn Sparer zehn Jahre lang ihren Anspruch auf ein Baudarlehen nicht geltend machen, kann ihnen der Vertrag gekündigt werden. Das...

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Gemischtes
Gemischtes Höchstgericht erlaubt Satire über transatlantische Netzwerke
10.01.2017

Der Bundesgerichtshof hat die Satire über die transatlantischen Verflechtungen von Journalisten erlaubt.

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Geopolitik
Geopolitik Bundesgerichtshof verhandelt über herrenlose Häuser
09.11.2016

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute die Fahrlässigkeit beim Verkauf von Immobilien. Die Stadt Leipzig habe versäumt, nach den Erben zu...

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Geopolitik
Geopolitik BGH verbietet Gebühr für Überziehung des Dispos
25.10.2016

Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen keine Pauschale mehr verlangen.

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Geopolitik
Geopolitik BGH verbietet Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber
21.09.2016

Im Streit um überhöhte Quecksilberwerte in Energiesparlampen hat sich die Deutsche Umwelthilfe gegen ein niedersächsisches Unternehmen...

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Gemischtes
Gemischtes Claudia Pechstein: Jeder Flüchtling genießt mehr Rechtsschutz als wir Sportler
07.06.2016

Die Sportlerin Claudia Pechstein hat mit Verbitterung auf ihre Niederlage vor dem Bundesgerichtshof reagiert. Jeder Flüchtling genieße...

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Finanzen
Finanzen BGH verpflichtet Gasversorger zu möglichst niedrigen Bezugskosten
06.04.2016

Der Bundesgerichtshof hat Gasversorger dazu verpflichtet, die eigenen Bezugskosten im möglichst niedrig zu halten. Die Beweislast, dass...

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Technologie
Technologie Urteil: Einbetten von Videos im Internet bleibt erlaubt
09.07.2015

Fremde Videos auf der eigenen Homepage einzubetten ist legal. Der Vorgang stelle keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn das Video im...

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Deutschland
Deutschland Demo auf Flughafen ist zulässig: Jesuiten-Pater gewinnt vor dem BGH
26.06.2015

Der BGH in Karlsruhe gab am Freitag einem Jesuitenpater aus Berlin recht, der mit anderen Aktivisten auf dem Flughafen Schönefeld direkt...

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