BKA baut neue Abteilung für Terrorismus auf Das Bundeskriminalamt baut in Berlin eine Abteilung gegen Terrorismus auf. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.11.17 21:01
Zugriff des Staats auf Computer und Handys bringt Ende der Privatsphäre Mit dem neuen Überwachungsgesetz schließen die deutschen Geheimdienste zu den Fähigkeiten der US-Dienste auf deutschem Boden auf. Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Gert R. Polli | 27.06.17 01:20
BKA: IS nützt offene Grenzen, um gezielt Terroristen einzuschleusen Das Bundeskriminalamt gibt an, dass die Terror-Miliz IS die Flüchtlingsbewegung gezielt nutze, um Terroristen nach Europa einzuschleusen. Die Gefahr sei durch die offenen Grenzen und die mangelhafte Registrierung erheblich. Bayern prangert die „eklatanten Kontroll-Lücken“ an. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 15.09.16 01:37
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.07.16 15:37
BKA: Bei Massen-Belästigung in Köln mehr als 2.000 Täter Das BKA hat einen ernüchternden Bericht der Vorfälle der Kölner Silvesternacht vorgelegt: Demnach waren mehr als 2.000 Männer an den Taten beteiligt. Anzeigen gab es nur gegen 120. Das BKA stellt erstmals fest, dass die Übergriffe mit den offenen Grenzen und der unkontrollierten Masseneinwanderung in Zusammenhang stehen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.07.16 02:17
BKA vermutet 500 islamistische Terroristen in Deutschland Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) gibt es in Deutschland knapp 500 Islamisten, die auch einen Anschlag durchführen würden. Einschlägige Hinweise zur EM in Frankreich soll es aber nicht geben. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.06.16 01:35
BKA-Gesetz zu Terrorbekämpfung teils verfassungswidrig Das Gesetz zur Terrorbekämpfung durch das BKA ist in weiten Teilen verfassungswidrig, so das Verfassungsgericht. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.04.16 10:48
BKA: Straftaten in Asyl-Unterkünften steigen „enorm“ Das Bundeskriminalamt beobachtet einen starken Anstieg von Straftaten in Flüchtlings- und Asylbewerber-Unterkünften. Es gäbe Gewalttaten und Sexualdelikte. Allerdings steigen die Fälle nicht so schnell wie die Flüchtlingszahlen, sagt das BKA. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.01.16 18:02
Schießerei und Festnahmen: Neue Terrorangst in Paris Paris ist offenbar nur knapp einem weiteren Anschlag entkommen. Insgesamt wurden sieben Verdächtige festgenommen. Den Festnahmen im nördlichen Stadtteil Saint-Denis gingen schwere, stundenlange Gefechte voraus. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.11.15 15:25
BKA: Deutschland „erklärtes Angriffsziel“ von Islamisten Laut BKA-Chef Münch sind etwa 750 Personen aus Deutschland Richtung Syrien und Irak gereist. Etwa ein Drittel sei wieder zurückgekehrt. Deutschland sei auch „erklärtes Angriffsziel“ von Islamisten, so Münch. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.11.15 13:45
Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung Stasi 2.0: Die Bundesregierung will mit einer neuen Behörde die Bürger im Internet überwachen. Unter anderem sollen Messenger-Dienste geknackt werden. Offenbar sind bei der Bundesregierung mittlerweile alle Hemmschwellen gefallen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.11.15 00:22
BKA erwartet Anstieg der Kriminalität wegen Zuwanderung Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, erwartet wegen der gestiegenen Zuwanderung eine höhere Kriminalität. Dies habe nichts mehr der Herkunft der Zuwanderer zu tun, sondern liege in der Tatsache begründet, dass unter einer Million Menschen auch Kriminelle seien. Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak fallen nicht durch Kriminalität auf. Allerdings hätten sich auch Banden aus Ost-Europa unter die Migranten gemischt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 31.10.15 01:05
BKA-Kartei teilt Bürger in „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“ ein Das Bundeskriminalamt speichert diskriminierende Begriffe über Millionen von Bürgern – auch wenn sie ohne Vorstrafe sind. Nach welchen Kriterien die Kategorien „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“ vergeben werden, ist völlig unklar. Die betroffenen Personen sind so bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt, warnen Kritiker. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.09.14, 00:19
BKA-Chef: „Habe Oppermann nichts verraten“ BKA-Chef Ziercke will in der Edathy-Affäre keine Informationen an Oppermann weitergegeben haben. Zudem sei er von Oppermann auch nicht aktiv verleitet worden, etwas zu verraten. Das sagte Ziercke nach seinem Auftritt im Innenausschuss. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.02.14, 14:10
Fall Edathy: Staatsanwaltschaft prüft Verhalten von BKA-Chef Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke. Gegen ihn sei eine Anzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingegangen, so der Oberstaatsanwalt. Ziercke steht im Verdacht den SPD-Politiker Oppermann über die Ermittlungen gegen Edathy informiert zu haben. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.02.14, 13:18
Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edathy stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.02.14, 03:00
Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.08.13, 03:06
Deutschland: Terror-Warnung auf den Fan-Meilen Auf der Berliner Fan-Meile zum Champions-League-Finale werden die Sicherheits-Maßnahmen verstärkt. Das BKA soll vor einen Bomben-Anschlag gewarnt haben, der Innenminister sagte, es gäbe keine erhöhte Gefährdung. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.05.13, 17:43
Anti-Terror-Kampf: Auch unbeteiligte Bürger werden ausgeforscht Der Bayreuther Staatsrechtler Oliver Lepsius sieht ein erhebliches Rechtsschutz-Problem bei der Arbeit der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf: Unbescholtene Bürger haben kaum Möglichkeiten, sich gegen Übergriffe auf ihre Privatsphäre zu schützen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.05.13, 01:27
Piraten: Staats-Trojaner ist Verschwendung von Steuergeld Die Piraten haben das BKA beim Bundesrechnungshof angezeigt. Es sei Geldverschwendung, eine Spionage-Software zu kaufen, die man aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht verwenden darf. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.03.13, 00:40