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Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte. Der Fall zeigt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch hierzulande mit Füßen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland angekommen. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.

Leistungsschutzrecht: Google will Runden Tisch bei Angela Merkel

Weil Google auch beim neuen Gesetzesentwurf zum LSR am längeren Ast als die Zeitungverleger sitzt, gibt sich der Suchmaschinen-Gigant in einer Stellungnahme für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten konziliant – und rechnet den Verlegern vor, wie viel Traffic sie verlieren würden: Auf 100.000 Klicks pro Minute werden die Verlage nur schwer verzichten können. Doch auch für die Blogger ist der neue Entwurf nicht ungefährlich.