Alle Artikel zu:

Bürger

Freihandel: Bundestag und Parteien bei CETA und TTIP zum Zuschauen verdammt

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Hinweis auf den Schutz für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt.

D-Day: Die Normannen sind wütend auf die Party der Welt-Elite

In der Normandie herrscht Verbitterung über den massiven Aufmarsch der Regierungschefs zum Gedenken an den D-Day. Die Stimmung sei gekippt: Noch vor wenigen Jahren hatte sich sogar die Queen unters Volk gemischt. Jetzt feiern Obama & Co. unter Ausschluss der Bewohner. Die Normandie wird zur Kulisse für den globalen Tross mit all seinen Höflingen. Bewohner sind auf dem Gruppenfoto der Staatschefs ausdrücklich nicht erwünscht.

„Ohne den Rückhalt der Gesellschaft können ARD und ZDF nicht überleben“

Der Rundfunk-Experte Hans-Peter Siebenhaar kritisiert die Entwicklung bei ARD und ZDF scharf: Es sei ein Skandal, dass die Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und die Posten im ZDF-Fernsehrat an die die Parteien verteilen. In der Ukraine-Berichterstattung hätten die Sender vor den Karren politisch interessierter Kreise aus dem Westen spannen lassen. Siebenhaar beobachtet allerdings, dass der Unmut über das Gebaren der oberen Etagen auch in den Sendern wächst.

Parteien-Staat: Die geschlossene Gesellschaft fürchtet ihre Feinde

Die Parteien zweigen für ihre kümmerlichen Mitgliederzahlen unverhältnismäßig viel Geld vom Steuerzahler ab. Insgesamt 154 Millionen Euro haben die Parteien 2013 vom Steuerzahler bekommen – obwohl alle großen Parteien zusammen gerade mal auf 1,1 Millionen Mitglieder kommen. Diese Art von Parteien-Herrschaft ist nicht zeitgemäß. Die Bürger müssen die Demokratie als offene Gesellschaft erzwingen.

Deutschland und die EU: Verfassungsbruch am laufenden Band

Die Aushöhlung der deutschen Souveränität durch nicht demokratisch legitimierte Gremien in EU und EZB beschleunigt sich im Zuge der Euro-Krise. Immer mehr Provisorien treten an die Stelle von Gesetzen, Rechtsstaat und Demokratie verlieren an Bedeutung. Weil die EU jedoch selbst schwach ist, ist Europa bald nur noch eine Versammlung von Opportunisten und Taktierern. So sehen Weltmächte am Ende ihres Lebens-Zyklus aus.

Monsanto: Gentechnik-Industrie bläst zum General-Angriff auf Europa

Die Lobbyisten haben in Brüssel ihren Druck auf die EU verstärkt: In einer konzertierten Aktion fordern verschiedene Verbände einen bedingungslos positiven Umgang mit den Produkten von Monsanto & Co. Einen ersten Erfolg können sie bereits mit der Zulassung einer neuen Gen-Mais-Sorte von Monsanto vermelden. Die aktuellen Schlachten sind die Vorbereitungen auf eine Groß-Offensive in der EU.