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Bürger

Freihandel: Bundestag und Parteien bei CETA und TTIP zum Zuschauen verdammt

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Hinweis auf den Schutz für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt.

Parteien-Staat: Die geschlossene Gesellschaft fürchtet ihre Feinde

Die Parteien zweigen für ihre kümmerlichen Mitgliederzahlen unverhältnismäßig viel Geld vom Steuerzahler ab. Insgesamt 154 Millionen Euro haben die Parteien 2013 vom Steuerzahler bekommen – obwohl alle großen Parteien zusammen gerade mal auf 1,1 Millionen Mitglieder kommen. Diese Art von Parteien-Herrschaft ist nicht zeitgemäß. Die Bürger müssen die Demokratie als offene Gesellschaft erzwingen.

Monsanto: Gentechnik-Industrie bläst zum General-Angriff auf Europa

Die Lobbyisten haben in Brüssel ihren Druck auf die EU verstärkt: In einer konzertierten Aktion fordern verschiedene Verbände einen bedingungslos positiven Umgang mit den Produkten von Monsanto & Co. Einen ersten Erfolg können sie bereits mit der Zulassung einer neuen Gen-Mais-Sorte von Monsanto vermelden. Die aktuellen Schlachten sind die Vorbereitungen auf eine Groß-Offensive in der EU.

Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus.

Parteien lehnen Strafen für Steuer-Verschwendung strikt ab

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.