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Bürgerprotest

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

Das Scheitern des Euro wäre für viele Staaten kein Unglück

Politisch wäre das Ende des Euro ein Gewinn für die europäische Integration. Denn der Streit um den Euro vergiftet immer mehr die Zusammenarbeit in der EU. Auch führen die verzweifelten deutschen Versuche, zur Rettung des Euro die politische Integration zu intensivieren, zu neuen Gräben. Ein Ausscheiden aus der EU wäre wahrscheinlich. Zudem käme es zu einem starken Bedeutungsverlust Brüssels gegenüber den USA, Russland und China.

Die EZB schädigt die deutschen Sparer massiv: 23 Milliarden Euro Verlust

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat eine kräftige Umverteilung innerhalb des Euroraums bewirkt, ohne die Krise wirksam zu bekämpfen. Dabei schädigt die EZB die deutschen Sparer schwer. Die Niedrigzinspolitik hat die Privathaushalte in Deutschland seit dem Jahr 2010 etwa 23 Milliarden Euro gekostet. In absoluten Zahlen sind die deutschen Privathaushalte damit die größten Verlierer der Geldpolitik in der Finanzkrise.

Die nackten Zahlen: Euro-Zone könnte an Italien und Frankreich zerbrechen

Die prekäre Entwicklung in Frankreich und Italien treibt die Euro-Zone tiefer in die Krise. Arbeitslosigkeit und Verschuldung der beiden zweit- und drittgrößten Euro-Länder steigen unaufhaltsam. Immer neue Sparkurse bringen die Bürger gegen die Politik auf. Bald könnten die Länder unregierbar werden - und damit zu einer existenziellen Gefahr für die Euro-Zone.