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Bürgerrechte

EU: Kfz-Mechaniker und Zahnärzte brauchen künftig einen Datenschutz-Beauftragten

Ein neuer Verordnungs-Entwurf der EU sieht vor, dass jedes Unternehmen, welches die Daten von mehr als 500 Leuten speichert, einen eigenen Datenschutz-Beauftragten beschäftigen muss. Betroffen wären in diesem Fall Malermeister, Kfz-Mechaniker, Zahnärzte und alle anderen Kleinbetriebe, die mit Kunden zu tun haben. Vielleicht verfolgen die Grünen mit diesem Vorschlag aber auch eine ganz raffinierte Guerilla-Taktik zur Auflösung der EU.

Lebensmittel: Wie Monsanto heimlich die EU unterwandert

Was die Europäer essen, dürfte in Zukunft entscheidend vom Saatgut-Konzern Monsanto bestimmt werden. In Brüssel hat sich Monsanto bereits tief in den EU-Strukturen festgesetzt. Das Unternehmen entsendet gemeinsam mit anderen Industrie-Vertretern hochrangige Mitarbeiter in die EU-Gremien, und erstellt die wissenschaftlichen Studien für neue Getreide-Sorten gleich selbst. Den Bürgern bleiben die Vorgänge verborgen – bis es womöglich zu spät ist.

Der Fall Fazıl Say: Die Türkei als islamistischer Front-Staat

Dem weltberühmten Pianisten Fazil Say droht ein Schicksal wie Salman Rushdie. Seit seiner Verurteilung durch ein türkisches Strafgericht wegen „Beleidigung der Religion“ kann er nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auftreten. Er wird zum Freiwild für islamistische Terroristen. Das Erdoğan-Regime hat den Islam still und leise zur Staatsräson erhoben. Die Folgen sind global.

Offshore-Leaks: Die Hexenjagd gegen private Vermögen ist eröffnet

Die Enthüllungen über die Offshore-Firmen sind im Einzelfall brillant. Ihre Inszenierung als Massen-Phänomen ist jedoch gefährlich: Es entsteht der Eindruck, als sei jeder Bürger im Kern ein Krimineller. Die Fiktion vom guten, starken Staat ist der Humus, aus dem ein totalitäres System entstehen kann. Wolfgang Schäuble klappert schon mit den Handschellen gegen Unbekannt.