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Bürgerrechte

Nun offiziell: GEZ beschafft sich die Meldedaten aller Deutschen

Die öffentlich-rechtlichen Sender führen auf der Suche nach Schwarzsehern nun doch die geplante Rasterfahndung durch. Bisher hatten ARD und ZDF dazu geschwiegen, nun bestätigen die GEZ und der Justiziar des SWR den gigantischen „Meldedatenabgleich“. Er soll die Hausbesuche der Eintreiber ersetzen – die offenbar Angst bekommen haben, bei den empörten Bürgern zu klingeln.

Tabu-Bruch: GEZ will Beiträge mit Inkasso-Unternehmen eintreiben

Die öffentlich-rechtlichen Sender planen, säumigen GEZ-Zahlern auch mit Inkasso-Unternehmen Druck zu machen. Der Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein hält dies für „hochproblematisch“. Die GEZ-Eintreiber agieren in dieser Frage äußerst undurchsichtig. So schadet das öffentlich-rechtliche System der Demokratie nachhaltig. Ein Bericht aus dem Innenleben eines morschen Systems.

Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch

Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden.

EU fordert Bürger zu verstärkter Spitzel-Tätigkeit auf

Die EU sieht in zahlreichen neuen rechtsradikalen Parteien eine „Gefahr für das europäische Projekt“. Noch nie hätten so viele rechtradikale Parteien Einfluss in den Parlamenten. Um bei der Wahl zum EU-Parlament keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, sollten die Bürger verdächtige Personen identifizieren und melden. Dass die katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU und die korrupten alten Parteien vielleicht am Entstehen der radikalen Gruppen schuld sein könnten, kommt der EU nicht in den Sinn.

Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“

Für den Schriftsteller Henryk Broder ist die EU der massivste Versuch einer Ent-Demokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion. Er gibt ihr deswegen keine Überlebenschance – auch wenn die Gäste auf der Titanic nichts von dem Eisberg hören wollen, auf den der alte Kontinent zusteuert. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren eine zornige Rede Broders.