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Bürgerrechte

USA haben Entstehung des Islamischen Staats bewusst nicht verhindert

Ein amerikanischer Geheimdienst-Bericht zeigt, dass der Westen bereits 2012 Anzeichen für das Entstehen eines Islamischen Staats hatte. Doch unternommen haben die Amerikaner nichts, im Gegenteil: Sie sahen in einem solchen Gebilde eine Chance, Syrien zu destabilisieren und Assad zu stürzen. Das Dokument gibt Zeugnis für eine komplett fehlgeleitete Politik, die der Grund für die Flüchtlingswelle nach Europa und die weltweite massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte ist.

Texas: Zwei Terror-Verdächtige erschossen – doch wer waren die Männer?

In Texas wurden zwei Männer von der Polizei erschossen, die angeblich einen islamistischen Terroranschlag auf eine Karikaturen-Ausstellung geplant hatten. Die Ausstellung war von einer Organisation veranstaltet worden, deren Organisatoren von der Anti Defamation League dem rechtsextremen und islamophoben Milieu zugeordnet werden. Ob der Männer wirklich Islamisten waren, ist völlig unklar. In Texas ist im Herbst eine große Militärübung geplant, bei der der Kriegseinsatz im Ausland gegen Terroristen simuliert werden soll.

Terror-Gesetze: US-Präsident kann jeden Staat der Welt angreifen

In den USA regt sich der Widerstand gegen die unbegrenzten Kriege, die die US-Präsidenten seit 9/11 führen. Die Rechtsprofessorin Deborah Pearlstein fordert eine demokratische Kontrolle, weil die Bürger Amerikas sonst dauerhaft gezwungen werden, die persönlichen und wirtschaftlichen Folgen von Kriegen zu tragen, bei denen sie nicht einmal wissen, wer eigentlich genau der Feind ist.