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Bürgerrechte

Cameron will Daten-Verschlüsselung verbieten

Der britische Premier Cameron hat nach den Attentaten in Paris angekündigt, neue Überwachungsgesetze in Großbritannien einzuführen. Die Regierung sollte demnach keine Kommunikationsmethoden zulassen, „die die Polizei selbst mit einem Regierungsbeschluss des Innenministers nicht mitlesen kann“, so Cameron. Die entsprechende Verschlüsselungstechnik einiger Smartphonehersteller wolle er daher knacken oder verbieten.

Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich.

Charlie Hebdo: Der neue Weltkrieg greift nach der Freiheit in Europa

Die entscheidende Frage zur Aufklärung des Anschlags gegen Charlie Hebdo ist: Wer sind die Auftraggeber der Killer? Wer sind die Hintermänner? Wer profitiert von der symbolischen Tat? Was genau bezwecken die Drahtzieher? Die Antwort werden die Regierungen in Europa nicht mit pathetischen Reden finden, sondern mit nüchternen Realpolitik: Sie müssen den Fall wirklich aufklären. Sonst wird Europa unversehens zum nächsten Schauplatz eines längst tobenden Weltkriegs. Er kann zur Zerstörung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung führen.

Aus diesem Lager erscheint die Flucht über das Mittelmeer wie eine Verheißung

Die riskante Flucht über das Mittelmeer bedeutet für viele „Lager-Insassen“ in einem der Flüchtlingslager in Afrika eine Verheißung des Paradieses. Menschen, die zuvor als Lehrer, Handwerker oder Arzt gearbeitet haben, werden über Nacht entrechtet, Menschen allenfalls dritter Klasse. Der Filmemacher Marcel Kolvenbach, der jahrelang in verschiedenen Ländern Afrikas gelebt hat, schildert, dass das Leben im Lager eine Hölle ist, die möglich wird, weil sich die lokalen Eliten mit den Profiteuren der Globalisierung verbündet haben.

Schweden: Etablierte Parteien ersetzen Wahlen durch einen Pakt bis 2022

In Schweden haben sich die Regierung und mehrere Oppositionsparteien überraschend auf eine neuartige Form der demokratischen Arbeit geeinigt: In einem weitreichenden Bündnis wurde ein Pakt beschlossen, der bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten soll. Das Abkommen zielt darauf ab, die Linken und die Schwedendemokraten zu schwächen. Beide Parteien hätten bei eigentlich fälligen Neuwahlen mit Gewinnen rechnen können.