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Bürgerrechte

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

BND soll jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergegeben haben

Der Bundesnachrichtendienst soll über Jahre die Internet-Daten von deutschen Staatsbürgern an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben. Die Genehmigung zu der Aktion soll vom heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erteilt worden sein. Die NSA hatte stets betont, dass sie nur Daten verwende, die ihr von nationalen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt würden.

Hongkong: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegnern

Zusammenstöße zwischen Gegnern und Demonstranten haben die Proteste in Hongkong überschattet. Übergriffe einer organisierten Bande und anderer Gegner auf Teilnehmer der seit einer Woche anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong verschärften am Freitag die Spannungen. Die Zahl der Demonstranten in Chinas Sonderverwaltungsregion ließ am Freitag nach. Regenfälle, wachsender Unmut unter Hongkongern über die Blockaden und schiere Erschöpfung der Aktivisten schienen die Stimmung zu dämpfen.

Widerstand in Ferguson: US-Behörden verhaften 90-jährige Holocaust-Überlebende

Bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Ferguson ist eine bekannte Überlebende des Holocaust wegen des Widerstands gegen die Staatsgewalt verhaftet worden. Die Polizei hat die 90-jährige Hedy Epstein während einer Demonstration in St. Louis abgeführt, weil sie den Eingang zum Büro des Gouverneurs versperrt habe. Epstein ist eine bekannte Friedens-Aktivistin. Ihre Familie war in Ausschwitz ermordet worden.

UN-Generalsekretär fordert von USA Achtung des Demonstrations-Rechts

Die USA - einst das Mutterland der bürgerlichen Freiheiten - wird von den Vereinten Nationen zur Ordnung gerufen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Obama-Regierung auf, das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit einzuhalten. 80 Prozent der Afroamerikaner glauben, dass nach dem Tod des von der Polizei erschossenen Michael Brown das Thema des Rassismus in den USA neu diskutiert werden müsse.