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Bürgerrechte

Edward Snowden: „Ich arbeite immer noch für die NSA“

Edward Snowden hat in einem TV-Auftritt für den britischen Channel 4 gesagt, dass er immer noch für die NSA arbeite. Zwar relativierte er den Satz ein wenig. Doch seine aktuelle Auftritte wirken so, als bringe er genau die Botschaft unters Volk, die die NSA verbreiten will: Die Geheimdienste seien weltweit allmächtig und überwachen jeden Schritt der Menschen. Wären sie nämlich wirklich allmächtig und Snowden ihr Feind - warum fassen sie den „Verräter“ dann nicht?

Das große Versagen: Die Grünen verschlafen die Katastrophe von Fukushima

Simone Peter und Cem Özdemir sind die neuen Spitzen der Grünen. Mit ihnen wollen die Grünen vor allem eines unter Beweis stellen: Dass sind in einer Bundesregierung Minister stellen können. Ihr größter Fehler: Die Partei ignoriert die sich in Fukushima immer weiter zuspitzende Umwelt-Katastrophe. Das ist der größtmögliche Verrat an der eigentlichen Gründungs-Idee der Grünen. Die ehemalige Bürgerbewegung mutiert zur neuen FDP.

Österreich: Überraschungs-Sieger NEOS will die EU „neu erfinden“

Die Partei NEOS hat in Österreich auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft. Die Partei will die EU neu erfinden und demokratischer machen. Der Sieg der FPÖ zeigt gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU. Auch Euro-Gegner Frank Stronach schaffte den Einzug ins Parlament. In Brüssel wird man das Wahlergebnis mit Missvergnügen sehen.