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Bürgerrechte

USA: Wer „Zombie“ im Internet schreibt, wird als Extremist ausgeforscht

Die US-Regierung hat den gewaltigen Apparat zur Überwachung der Kommunikation der Bürger seit Jahren systematisch, gegen die Gesetze und mit größter Geheimhaltung aufgebaut. Deutsche Nutzer von US-Diensten wie Google, Facebook oder Twitter genießen nicht den geringsten Rechtsschutz. Wer die falschen Worte verwendet, kann mit einem Profil ganz legal ausgeforscht und verfolgt werden. Die Regierung setzt dabei gezielt auf die Naivität der Internet-Nutzer.

Innenminister Friedrich lobt US-Geheimdienste: „Immer wieder wichtige Hinweise“

Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich hält die flächendeckende Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA für einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit der Deutschen. Die Jagd auf Steuersünder wird unterdessen zum Volkssport: Die Namen aus der sogenannten Offshore-Leaks Datei sind nun im Internet für jedermann zugänglich. Die Behörden sind für weiterführende, zweckdienliche Hinweise dankbar.

Überwachung durch Prism: US-Bürgerrechtler verklagen Präsident Obama

Die Bürgerrechtler-Union ACLU hat Klage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht. Die Organisation fordert, dass die routinemäßige Speicherung der Gesprächsdaten aller Anrufe sofort gestoppt wird und dass die gesammelten Daten vernichtet werden. Damit bekommt Obama erstmals Gegenwind von jenen Linken, die ihn am meisten bei seinen Wahlkämpfen unterstützt haben.

Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte. Der Fall zeigt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch hierzulande mit Füßen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland angekommen. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.

Bilderberg-Treffen: Die Elite der Welt diskutiert über den Crash

In London treffen sich an diesem Wochenende die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschafts-Leuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk des modernen Feudalismus. Die Themen der diesjährigen Tagung geben Aufschluss, was die Finanz-Elite bewegt. Es geht um die Schulden- und Euro-Krise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.