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Bürokratie

Poesie der Bürokraten: „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“

José Manuel Barroso und Edmund Stoiber haben das Vermächtnis der scheidenden EU-Kommission vorgelegt: Unter dem Titel „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“ wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die DWN ausnahmsweise ohne redaktionelle Bearbeitung präsentieren. Wer am Ende des Textes noch weiß, was drinnensteht, kann ein Zehn-Jahres-Abo der DWN gewinnen.

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf zentraler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie - einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierungen angesiedelt sind, umso schwerer wir die Kontrolle der Regierung. Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen.

Putsch der Technokraten: Wie Barroso und seine Freunde die EU zerstören

Das Märchen von den „Spitzenkandidaten“ ist eine glatte EU-Wählertäuschung: Gemäß EU-Vertrag müssen sich die Kommissare ausdrücklich aus der politischen Diskussion heraushalten. Sie sollen die Gesetze umsetzen - mehr nicht. Doch Barroso und seine Freunde gebärden sich als eigenständige Politiker, obwohl die Kommission gegenüber den Regierungschefs weisungsgebunden ist. Diese Usurpation ist die größte Gefahr für die EU.

Henryk Broder lernt von der EU, wie man streunende Hunde human tötet

Der Autor Henryk Broder hat versucht zu erfahren, wieviel Geld die EU für die Tötung streunender Hunde in Rumänien bereitstellt. Die Briefwechsel mit verschiedenen Instanzen sind Dokumente des bürokratischen Wahnsinns. Wären sie nicht echt, müsste man an Kafkas Reinkarnation glauben. Am Ende will Broder nur noch Chappi Vollkostbrocken mit Truthahn essen.

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Die Politik der fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Feudalsystem. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich: Radikale politische Bewegungen werden nämlich dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen.