Alle Artikel zu:

Bürokratie

Poesie der Bürokraten: „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“

José Manuel Barroso und Edmund Stoiber haben das Vermächtnis der scheidenden EU-Kommission vorgelegt: Unter dem Titel „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“ wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die DWN ausnahmsweise ohne redaktionelle Bearbeitung präsentieren. Wer am Ende des Textes noch weiß, was drinnensteht, kann ein Zehn-Jahres-Abo der DWN gewinnen.

EZB schließt Bundesbank für zwei Abstimmungen über Währungspolitik aus

Die Bundesbank darf im kommenden Jahr an zwei Abstimmungen des EZB-Rats nicht teilnehmen. Es handelt sich dabei nicht um ein Sperre wegen eines Vergehens wie im Fußball, sondern um die Umsetzung eines höchst fragwürdigen Rotations-Prinzips bei der EZB. Ein schwacher Trost: Bei der vergangenen Sitzung der EZB war die Bundesbank bei der Entscheidung über den Ankauf von Schrottpapieren zwar anwesend, wurde aber überstimmt und kann die Übertragung von neuen Risiken auf die deutschen Steuerzahler nicht mehr verhindern.

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf zentraler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie - einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierungen angesiedelt sind, umso schwerer wir die Kontrolle der Regierung. Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen.

Polens Zeitungen über Donald Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

Ökonom Crusius: Europa gehört den Bürgern, nicht den Eliten

Der Ökonom Reinhard Crusius glaubt, dass Europa nur vor einer Katastrophe bewahrt werden kann, wenn die Bürger selbst das Heft in die Hand nehmen. Er plädiert dafür, das bequeme Wegducken und Lamentieren zu beenden und die Politiker zu zwingen, transparent und verantwortlich zu handeln. Europa sei, so Crusius, ein großartiger Kontinent - zu wertvoll, um ihn den Finanz-Eliten zu überlassen, die die Menschen auf "Lohnstückkosten" reduzieren.