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Bundesheer

Österreich schafft heimlich die Neutralität ab

Die EU will sich militärisch der Nato angleichen. Das schließt die Neutralität eines Staates aus. In einem Grundlagenpapier, das diese Woche auf dem EU-Gipfel diskutiert wird, wird eine stärkere „Verzahnung“ der europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich verstößt in diesem Zusammenhang ohne mit der Wimper zu zucken gegen die Verfassung: Als neutraler Staat darf Österreich bei der Nato-Angliederung nicht mitmachen.