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Bundesländer

Deutschland in der Schulden-Falle: Der „Soli“ wird zur dauerhaften Steuer

Der Solidarbeitrag (Soli) wird zur Dauersteuer. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wollen sich Bund, Länder und Kommunen künftig den Soli teilen, um ihrem Schuldendienst nachkommen zu können. Wie die neue Steuer heißen wird, ist noch offen. Um die Sache rasch über die Bühne zu bringen, wurden einige Spitzenbeamte mit einer Urlaubssperre belegt. Damit ist klar: Die Steuerzahler werden nicht nur mit niedrigen Zinsen enteignet, sie müssen mit 5 Prozent ihres Einkommens auch für die Staats-Schulden zahlen.

Mindestlohn beschleunigt das globale Lohndumping

Nach der Einführung eines Mindestlohns in Thailand ist die Textilindustrie international nicht mehr konkurrenzfähig. Umgerechnet 7,50 Euro pro Tag sind im Zeitalter der Globalisierung zu viel. Das Geschäft wandert von Thailand nach Kambodscha. Dort arbeiten Menschen für 1,25 Euro unter schlimmsten Bedingungen. Arbeitsschutz und gewerkschaftliche Organisationen sind in den Billiglohnländern nicht existent.