Bundesrat

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Deutschland
Deutschland E-Roller: Einführung stößt auf Widerstand des Bundesrats
02.05.2019

Die flächendeckende Einführung von E-Rollern stößt auf den Widerstand des Bundesrats. Doch Verkehrsminister Andreas Scheuer setzt sich...

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Gemischtes
Gemischtes Künftig leichter „Strom tanken“
05.06.2017

Künftig ist das punktuelle Laden auch ohne Vertragsabschluss möglich. Es gibt eine bundesweit einheitlich geltende Authentifizierung an...

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Geopolitik
Geopolitik Immobilien: Erhöhung der Grundsteuer kommt
05.11.2016

Der Bundesrat hat die Feststellung neuer Richtwerte beschlossen. Erhöhungen der Grundsteuer erscheinen die logische Folge.

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Geopolitik
Geopolitik Bundesrat verschiebt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten
17.06.2016

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere...

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Geopolitik
Geopolitik Grüne wollen Einstufung der Maghreb-Länder als sicher verhindern
10.06.2016

Die Grünen werden einer Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich nicht...

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Geopolitik
Geopolitik Bundesregierung will Kassen Investitionen in Aktien erlauben
30.04.2016

Die Niedrigzinsen der EZB machen den gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen. Wie Versicherungen dürfen sie ihre angesammelten Beiträge...

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Geopolitik
Geopolitik Asylbewerber: Abschiebungen starten diese Woche
23.10.2015

Vor einer Woche hat das schärfere Asylrecht den Bundestag und Bundesrat passiert. Jetzt will es der Bund offenbar zügig umsetzen und...

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Geopolitik
Geopolitik Job auf Abruf: Arbeiter in Deutschland verlieren ihre Rechte
23.05.2015

In Deutschland wurden bereits vor der nun beschlossenen Tarifeinheit die Gewerkschaften über Jahre ausgehöhlt. Immer mehr Unternehmen...

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Deutschland
Deutschland Bundestag beschließt umstrittenes Tarif-Gesetz
22.05.2015

Union und SPD stimmten am Freitag mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition für das Gesetz zur Tarif-Einheit. Das...

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Deutschland
Deutschland Bundesrat lehnt Pkw-Maut ab
07.02.2015

Der Bundesrat lehnt das Pkw-Maut-Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab. Es verspreche kaum Einnahmen und behindere den...