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Bundesrat

Bundesregierung will Kassen Investitionen in Aktien erlauben

Die Niedrigzinsen der EZB machen den gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen. Wie Versicherungen dürfen sie ihre angesammelten Beiträge nicht in beliebige Finanzprodukte investieren. Sicher sollen die Finanzprodukte sein, doch dafür zahlen die Kassen noch eher drauf, als das sie Gewinne machen. Die Bundesregierung plant deshalb, eine Gesetzesänderung. Diese soll den Kassen erlauben, auch in Aktien zu investieren.

Deutschland in der Schulden-Falle: Der „Soli“ wird zur dauerhaften Steuer

Der Solidarbeitrag (Soli) wird zur Dauersteuer. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wollen sich Bund, Länder und Kommunen künftig den Soli teilen, um ihrem Schuldendienst nachkommen zu können. Wie die neue Steuer heißen wird, ist noch offen. Um die Sache rasch über die Bühne zu bringen, wurden einige Spitzenbeamte mit einer Urlaubssperre belegt. Damit ist klar: Die Steuerzahler werden nicht nur mit niedrigen Zinsen enteignet, sie müssen mit 5 Prozent ihres Einkommens auch für die Staats-Schulden zahlen.

500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium.