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Bundestag

Aus der Geschichte nichts gelernt: Der völlig falsche Kurs für Griechenland

Am Mittwoch stimmt der Deutsche Bundestag über das dritte sogenannte „Rettungspaket“ für Griechenland ab. Die im Juli der griechischen Regierung diktierten Sofortmaßnahmen und das vergangene Woche veröffentlichte Memorandum wiederholen die Fehler der früheren Memoranden: Sie treiben Griechenland weiter in die Depression. Die falsche Politik wiederholt die Fehler, die zum bitteren Ende der Regierung von Reichskanzler Brüning in den frühen 1930er Jahren geführt haben.

Merkels Ultimatum an Griechenland ist eine teuflische Falle

Die Euro-Retter verlangen vom griechischen Parlament, dass es bis Mittwoch die befohlenen Gesetze verabschiedet. Erst dann gibt es Verhandlungen über Kredite. Doch dieser Deal ist eine teuflische Falle: Wenn der Bundestag nämlich am Freitag nicht zustimmt, oder die ESM-Verhandlungen scheitern, muss Griechenland einen brutalen Austeritätskurs fahren – ohne jemals auch nur einen einzigen Cent von der EU zu bekommen!

Sehr starke Rede zur Griechen-Tragödie: Gysi entzaubert die selbstgefällige Kanzlerin

Gregor Gysi hat im Bundestag zur Euro-Rettung eine fulminante Rede gehalten. Im Stile vom Emile Zola warf Gysi der Bundeskanzlerin und ihren Helfern Schäuble und Gabriel vor, aus eiskaltem Parteiinteresse die Regierung in Griechenland stürzen zu wollen und dafür das Elend des griechischen Volkes in Kauf zu nehmen. Zugleich forderte Gysi, dass die Troika endlich für den von ihrer falschen Politik angerichteten Schaden zur Verantwortung zu ziehen sei.