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Bundestag

Keine russischen Hacker: Die meisten Cyber-Angriffe kommen aus den eigenen Reihen

Die meisten Cyber-Angriffe gegen Unternehmen kommen nicht von russischen oder chinesischen Hackern, sondern von ehemaligen Angestellte, Dienstleistern mit Systemzugriff oder arglosen Mitarbeiter, die Opfer von Kriminellen geworden sind. Ebenfalls gefährlicher als die Geheimdienste sind Spam-Attacken, die davon profitieren, dass viele Nutzer sich im Internet immer noch bewegen wie die Anfänger.

Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

Grünen-Chef Hofreiter fordert kompletten Neustart der TTIP-Verhandlungen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisiert die verheerende Informationspolitik der Bundesregierung bei Freihandelsabkommen TTIP. Die Opposition bekäme Notizen, die sich die Regierungsvertreter in den Leseräumen in Berlin und Brüssel von den US-Vorschlägen gemacht haben. Eine demokratische Kontrolle sei so nicht möglich, weshalb Hofreiter einen Neustart der Verhandlungen fordert.

Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung

Aus einem von Wikileaks zugänglich gemachten Dokument geht hervor, dass das Bundeskanzleramt offenbar die Deutsche Telekom gedrängt haben soll, die Massenüberwachung der Deutschen durch die US-Geheimdienste am Knoten Frankfurt zuzulassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert die strafrechtliche Verfolgung der Whistleblower. Politische Verantwortung hat für den Skandal bis dato noch niemand übernommen.

Griechenland: Neue Milliarden-Kredite aus Steuergeldern geplant

Die europäischen Steuerzahler müssen sich auf 30 Milliarden Euro an neuen Krediten für Griechenland einstellen. Die lange Dauer der Verhandlungen dient offenbar dazu, die griechische Regierung zu zwingen, die letzte Kredit-Tranche für die Rückzahlung der im Juni fälligen EZB-Kredite zu verwenden. Dann wäre der Weg frei, um das Schulden-Karussell weiter am Laufen zu halten.