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Bundestag

Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert: Es wird eng für Angela Merkel

Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen-Dämmerung auswächst.

Steuergeld ohne Ende: „Unsere Parteien werden von Bürger-Parteien zu Staatsparteien“

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die ausufernde und unkontrollierte heimliche Staatsfinanzierung der etablierten Parteien in Deutschland stoppen. Wenn die Klage erfolgt hat, könnten die Parteien gezwungen werden, sich vom Staat als Selbstbedienungsladen zu verabschieden und müssten wieder verstärkt um die Unterstützung durch die Bürger wetteifern.

Spekulation: Martin Schulz soll Sigmar Gabriel als Kanzler-Kandidat ablösen

In Berlin kursiert eine Spekulation, dass Martin Schulz anstelle von Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antreten könnte. Das Kalkül dahinter: Aktuell wird jeder SPD-Kandidat gegen Merkel verlieren. Doch nach der Wahl könnte die SPD dann versuchen, mit Rot-Rot-Grün den Machtwechsel im Bund herbeizuführen. Gabriel könnte dann unverbraucht - und notfalls mit einer Wahlniederlage - Merkel ablösen.

Protest gegen Euro-Rettung: Gauweiler legt Bundestagsmandat und CSU-Amt nieder

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler legt sein Bundestags-Mandat nieder und tritt als Partei-Vize zurück. Auslöser dieser Entscheidung sind innerparteiliche Streitigkeiten um die Euro-Rettung. Die CSU-Spitze wirft ihm Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin vor. Entgegen der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gauweiler zuvor im Bundestag gegen die Verlängerung des griechischen Kredit-Pakets gestimmt.

Pleite-Gefahr: Griechenland kann IWF-Kredit nicht bedienen

Griechenland muss im März milliardenschweren finanziellen Verpflichtungen an die Geldgeber nachkommen. Finanzminister Varoufakis findet in seinem Haushalt allerdings große Löcher. Es gebe zwar keine Liquiditätsprobleme im öffentlichen Sektor, aber auf jeden Fall Probleme bei der Schuldenrückzahlung an den IWF und an die EZB. Sollte der IWF-Kredit tatsächlich nicht bedient werden, besteht die akute Gefahr einer Staatspleite.

SPD und CDU lehnen Transparenz über Lobbyisten im Bundestag ab

SPD und Union verweigern die Herausgabe der Daten von Lobbyisten, die mit ihrer Hilfe Hausausweise für den Deutschen Bundestag erhalten. Mit diesen Ausweise können sich Lobbyisten in den Bundestagsbüros frei bewegen. Abgeordnetenwatch wollte wissen, welche Lobbyisten diesen Service von den Regierungsparteien in Anspruch nehmen. Weil die Parteien schweigen, will Abgeordnetenwatch die Herausgabe der Informationen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erzwingen.

Nach Kredit-Orgie: Italien erwartet Banken-Rettung durch die EZB

Italien hat ein Problem mit seinen Banken: Deshalb baut Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco Druck auf die EZB auf: Sie soll Staatsanleihen und faule Kredite kaufen, damit die italienischen Banken gerettet werden. Die Haftung geht in diesem Fall auf die europäischen Steuerzahler über. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, dieses Ansinnen zu stoppen, stehen Italiens Chancen gut, mit der Umverteilung durchzukommen.