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Bundestag

Parteien-Staat: Die geschlossene Gesellschaft fürchtet ihre Feinde

Die Parteien zweigen für ihre kümmerlichen Mitgliederzahlen unverhältnismäßig viel Geld vom Steuerzahler ab. Insgesamt 154 Millionen Euro haben die Parteien 2013 vom Steuerzahler bekommen – obwohl alle großen Parteien zusammen gerade mal auf 1,1 Millionen Mitglieder kommen. Diese Art von Parteien-Herrschaft ist nicht zeitgemäß. Die Bürger müssen die Demokratie als offene Gesellschaft erzwingen.

Merkel will wesentliche Teile der Sozialpolitik an Brüssel abgeben

Der EU-Gipfel in Brüssel soll ein weiterer, kleiner Meilenstein auf dem Weg zu mehr Macht für die EU-Kommission werden. Der kalte Putsch läuft unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit“ – und bedeutet im Kern, dass die Wirtschaftspolitik in den Nationalstaaten künftig von der EU gemacht werden soll. Kritiker sehen bereits das Konzept „Troika für alle“ am Horizont.

Minderheit an der Macht: Nur ein Drittel der Deutschen wollte diese Regierung

Die neue Bundesregierung verdankt ihre Existenz gerade mal 250.000 Parteimitgliedern der SPD. Insgesamt kann sich die Bundesregierung auf die Zustimmung von nur 20 Millionen Deutschen berufen. Zwei Drittel der Deutschen wollen diese Regierung nicht – trotzdem wird die Koalition im Bundestag die Zwei Drittel-Mehrheit haben. In einer Krise kann sich diese mangelnde Legitimation bitter rächen.

ESM wird eine Bank: Finanz-Eliten übernehmen Kontrolle in Europa

Still und leise haben die Finanz-Eliten die Euro-Politiker dazu gebracht, im Rahmen der Schuldenkrise auf weite Teile der nationalen Souveränität zu verzichten. Nun soll der ESM zu einer Bank mit zahlreichen Sonderrechten entwickelt werden. Er wird das Geld der europäischen Steuerzahler verteilen - damit die Banken einen Teil der Schulden eintreiben können.