Alle Artikel zu:

Bundesverfassungsgericht

Steuergeld ohne Ende: „Unsere Parteien werden von Bürger-Parteien zu Staatsparteien“

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die ausufernde und unkontrollierte heimliche Staatsfinanzierung der etablierten Parteien in Deutschland stoppen. Wenn die Klage erfolgt hat, könnten die Parteien gezwungen werden, sich vom Staat als Selbstbedienungsladen zu verabschieden und müssten wieder verstärkt um die Unterstützung durch die Bürger wetteifern.

Die Zentralbanken verlieren die Kontrolle über den Euro

Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro erschüttert die Glaubwürdigkeit der bisher für allmächtig gehaltenen Zentralbanken. Dies ist besonders für den Euro gefährlich: Denn es wird immer klarer, dass Mario Draghis starke Sprüche nicht reichen könnten, um den Euro auf lange Sicht zu erhalten. Schon tuscheln die Märkte: Der Kaiser ist nackt! Den Herren des Geldes droht eine veritable Götterdämmerung.

GEZ-Gebühr abschaffen: Schäuble-Beirat fordert radikale Rundfunk-Reform

Der wissenschaftliche Beirat im Finanzministerium fordert überraschend eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems: Die Zwangsgebühr für alle Haushalte sei nicht zeitgemäß und solle reformiert werden. Gezahlt werden sollte nur noch für Sendungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter. Ob die Bundesregierung dem Vorschlag folgen wird ist unklar. Bisher haben sich die Parteien sämtlichen Reformen des teuren Systems verweigert.

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