Bundesverfassungsgericht

DWN
Finanzen
Finanzen Höchstgericht legalisiert Aufsicht der EZB über deutsche Banken
30.07.2019

Das Bundesverfassungsgericht stuft die Aufsicht der EZB über deutsche Banken als grundgesetzkonform ein.

DWN
Deutschland
Deutschland Höchstgericht: Automatische Kennzeichen-Kontrollen teilweise verfassungswidrig
10.02.2019

Das automatische Scannen von Autokennzeichen ist einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge teilweise verfassungswidrig.

DWN
Geopolitik
Geopolitik Verfassungsgericht beginnt Verhandlungen zur Bankenunion
27.11.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der Verhandlung über die Klagen gegen die von der EU-Kommission angestrebte Bankenunion...

DWN
Deutschland
Deutschland Höchstgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
18.07.2018

Der Rundfunkbeitrag ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen verfassungsgemäß.

DWN
Geopolitik
Geopolitik Höchstgericht: Wiederholt befristete Beschäftigung ohne Grund unzulässig
13.06.2018

Wiederholte befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund bleiben unzulässig.

DWN
Geopolitik
Geopolitik Bundesverfassungsgericht: Regierung darf andere Parteien nicht diffamieren
27.02.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Mitglieder der Bundesregierung überliegen gegenüber anderen Parteien einer...

DWN
Gemischtes
Gemischtes Karlsruhe kippt Numerus Clausus für Medizin-Studium
19.12.2017

Dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist das Zulassungsverfahren für das Medizinstudium teilweise verfassungswidrig.

DWN
Deutschland
Deutschland Mietpreisbremse: Landgericht schaltet Verfassungsgericht ein
11.12.2017

Das Landgericht Berlin hat im Streit um die Deckelung der Mietpreise das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

DWN
Geopolitik
Geopolitik Karlsruhe: Geburtenregister muss drittes Geschlecht einführen
08.11.2017

Intersexualität muss in Deutschland als drittes Geschlecht geführt werden.

DWN
Geopolitik
Geopolitik Schäuble widerspricht Karlsruhe und verteidigt EZB
16.08.2017

Bundesfinanzminister Schäuble ist der Auffassung, dass die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen ihr Mandat nicht überschritten habe.

celtra_fin_Interscroller