CETA

Alt-Tag Die EU und Kanada hatten seit 2009 über verhandelt, das beiden Partnern mit dem Abbau von Zöllen und mit einheitlichen Standards erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen soll.

Die Proteste innerhalb Europas gegen das Freihandelsabkommen CETA sind groß. (Foto: dpa)

Die EU und Kanada haben das umstrittene Handelsabkommen CETA Ende Oktober 2016 unterzeichnet. Das jahrelang verhandelte Abkommen war zuvor fast an Belgien gescheitert. Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist aber immer noch lang.

CETA soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. Für Kanada ist das Abkommen mit der EU wichtig, um die Abhängigkeit von den USA als wichtigstem Handelspartner zu verringern.

CETA stößt allerdings auch auf Kritik. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hatte die EU-Staaten aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten. Seiner Ansicht nach sei CETA „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar”. Das Abkommen gäbe „internationalen Unternehmen unzulässige Rechte, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen“.

TTIP spaltet die Gemüter

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) wird aktuell zwischen der EU und den USA verhandelt. Die Schwerpunkte sind Marktzugang (Zollabbau, öffentliche Aufträge), regulatorische Zusammenarbeit und die globale Regelentwicklung.

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CETA: Wallonien blockiert Freihandelsabkommen

Die Zustimmung der belgischen Region Wallonien zu CETA wurde erst durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte. Am Widerstand Walloniens und Brüssels war der ursprünglich geplante Unterzeichnungstermin des Vertrages geplatzt, weil Belgien als einziges EU-Land seine Zustimmung nicht geben konnte.

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Sigmar Gabriel will ein weltweites Freihandelsabkommen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, die seit Jahren ins Stocken gekommenen Bemühungen um ein weltweites umfassendes Freihandelsabkommen wiederzubeleben. Die Fülle an bilateralen Handelsabkommen zwischen Ländern und Regionen berge die Gefahr, dass es zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen und Standards komme.

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