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Chancengleichheit

Steuergeld ohne Ende: „Unsere Parteien werden von Bürger-Parteien zu Staatsparteien“

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die ausufernde und unkontrollierte heimliche Staatsfinanzierung der etablierten Parteien in Deutschland stoppen. Wenn die Klage erfolgt hat, könnten die Parteien gezwungen werden, sich vom Staat als Selbstbedienungsladen zu verabschieden und müssten wieder verstärkt um die Unterstützung durch die Bürger wetteifern.

Deutschland betreibt eine völlig falsche Einwanderungs-Politik

Der neue Bildungsbericht zeigt: Die Einwanderungspolitik Deutschlands geht an der Realität vorbei. Das staatliche Betreuungsgeld ist besonders für Familien mit geringer Erwerbsbeteiligung attraktiv. Das deutsche Schulsystem kann die Kinder solcher Familien nicht auffangen. Der Arbeitsmarkt für geringfügig Qualifizierte ist schon so gesättigt, dass Migranten-Kinder ohne Ausbildung keine Chance haben. Ein Fiasko zeichnet sich ab.