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CSU

Riss in der Nato: CSU will Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen

Der CSU-Militärexperte Florian Hahn fordert den Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. Wegen der "Attacken gegen die Kurden" ist die CSU der Auffassung, dass Deutschland und die Türkei "immer weniger gemeinsame Ziele verfolgen". Damit geht erstmals ein kleiner Riss durch die Nato: Diese hatte erst am Montag beschlossen, das Nato-Mitglied Türkei zu unterstützen.

Tausende Flüchtlinge fliehen aus Griechenland in Richtung Norden

Die prekäre Lage in Griechenland hat dazu geführt, dass sich tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Nordeuropa gemacht haben. Dort reagiert man zunehmend panisch: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, die Flüchtlinge mit „rigorosen Maßnahmen“ abwehren zu wollen. In Deutschland gab es mehrere Anschläge auf Asylanten-Einrichtungen. In Italien und Tschechien kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen.

Skandal im EU-Parlament: Merkel-Mann liefert brutale Hass-Rede ab

Im EU-Parlament hat der Vorsitzende der Konservativen, Manfred Weber, für einen Skandal gesorgt: Er nannte den griechischen Premier Tsipras nach dessen äußerst besonnener Rede einen Lügner und bezeichnete alle anderen Parteien, die Tsipras applaudiert hatten, als Extremisten. Die Ausfälle des Merkel-Mann zeigen, dass einige satte Partei-Funktionäre immer noch nicht begriffen haben, wie ernst die Lage ist.

Protest gegen Euro-Rettung: Gauweiler legt Bundestagsmandat und CSU-Amt nieder

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler legt sein Bundestags-Mandat nieder und tritt als Partei-Vize zurück. Auslöser dieser Entscheidung sind innerparteiliche Streitigkeiten um die Euro-Rettung. Die CSU-Spitze wirft ihm Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin vor. Entgegen der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gauweiler zuvor im Bundestag gegen die Verlängerung des griechischen Kredit-Pakets gestimmt.

Auf dem Weg zum Polizei-Staat: Politiker schüren Angst vor Ausländern

Innenminister Thomas de Maizière will Polizei-Streifen in Internet-Foren schicken – angeblich zur „Terror-Abwehr“. Die CSU will in Deutschland lebenden Familien vorschreiben, welche Sprache sie zu Hause sprechen müssen. Die Bürgerrechte werden systematisch beschnitten. Der Hass auf Ausländer, Muslime und Flüchtlinge wird gesteigert. Das Erwachen von neuen radikalen Gruppierungen ist das Echo einer verantwortungslosen Politik, die als Antwort auf ihre eigene Panik-Mache den Polizei-Staat als Lösung anbietet.