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CSU

Bayern: CSU will Macht der EU-Kommission drastisch beschneiden

Die CSU wird ihren Europa-Wahlkampf als euroskeptische Partei ausrichten. In einem Grundsatzpapier fordern die Bayern die Beschneidung der Macht-Befugnisse der EU-Kommission, mehr Einfluss Deutschlands im EU-Parlament und die Rückführung von Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten. In der Praxis hat die CSU bisher jedoch im Euro-Rettungswahn blinde Nibelungen-Treue zum Kurs von Angela Merkel gezeigt.

Parteien-Staat: Die geschlossene Gesellschaft fürchtet ihre Feinde

Die Parteien zweigen für ihre kümmerlichen Mitgliederzahlen unverhältnismäßig viel Geld vom Steuerzahler ab. Insgesamt 154 Millionen Euro haben die Parteien 2013 vom Steuerzahler bekommen – obwohl alle großen Parteien zusammen gerade mal auf 1,1 Millionen Mitglieder kommen. Diese Art von Parteien-Herrschaft ist nicht zeitgemäß. Die Bürger müssen die Demokratie als offene Gesellschaft erzwingen.