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Datenaustausch

Brüssel droht USA: Kein weiterer Austausch von Informationen

Im Streit um die Abhörtätigkeit der NSA droht die EU-Kommission der US-Regierung mit der Aufkündigung zweier Vereinbarungen zum gegenseitigen Datenaustausch. Damit soll das Abhören von EU-Bürgern und europäischer Botschaften durch die NSA verurteilt werden. Die Öffentlichkeit nimmt den Politikern ihren vermeintlichen Einsatz für die Bürgerrechte aber längst nicht mehr ab.

Süddeutsche Zeitung beteuert: Haben Steuerdaten nicht an Schäuble geliefert

Auf mysteriöse Weise sind die Steuer-Daten aus den Offshore-Leaks in den Besitz von Finanzminister Wolfgang Schäuble gelangt. Die Süddeutsche Zeitung bestreitet, die Daten ans Finanzministerium weitergeleitet zu haben. Mit ihrer leserfreundlichen Aufbereitung hat die Zeitung den Steuerfahndern jedenfalls einen Teil der Arbeit abgenommen. Das ist eine bedenkliche Sache.