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de Maizère

De Maizière schlägt Deckelung des Asylrechts in der EU vor

Die Bundesregierung verstrickt sich in der Flüchtlingskrise in immer neue Widersprüche: Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Obergrenze für Asylsuchende in der EU. Noch vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, es könne grundsätzlich keine Obergrenze für Asyl geben. Am Wochenende sind unterdessen wieder 20.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen.

Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert: Es wird eng für Angela Merkel

Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen-Dämmerung auswächst.

Entzaubert: Merkels Märchen von der deutschen Souveränität

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch - und versucht, die eigenen Bürger an der Nase herumzuführen.