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Defizit

EU startet erstmals Straf-Verfahren gegen Spanien und Portugal

Die Finanzminister der Euro-Zone eröffnen erstmals ein Strafverfahren gegen Mitgliedsländer wegen des Überschreitens der erlaubten Defizitgrenze. Das Strafmaß gegen Spanien und Portugal wird nun ermittelt. Um die Situation in der EU nicht noch weiter anzuheizen, könnte es sehr niedrig ausfallen. Andere Länder wie Frankreich verstoßen seit Jahren gegen die Regeln – ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Keine EU-Strafe wegen Defizit für Spanien vor den Wahlen

Die EU nimmt bei einer Bestrafung Spaniens wegen eines zu hohen Defizits Rücksicht auf den Wahlkampf. Um neue Parteien nicht zu stärken, wird die Entscheidung über ein eigentlich fälliges Strafverfahren auf nach der Wahl verschoben. Es ist enttäuschend, dass die EU-Kommission mit solcher Winkelzügen den Status Quo schützt - der den Parteien Zeit kauft, die Arbeitslosigkeit jedoch nicht vermindert.