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Demokratie

Gegen Bilderberg: Erstmals führt gewählter Parlamentarier Protest an

Erstmals rufen aktive Parlamentarier zum Protest gegen die Bilderberger-Treffen. Mesut Onay von den Tiroler Grünen will nicht einsehen, warum die als privat deklarierte Veranstaltung Millionen an Steuergeldern für den Schutz der Teilnehmer verschlingt. Die Bilderberger sollten selbst für ihre Kosten aufkommen - auch, weil sie sich weigern, der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihr Finanzgebaren und den Inhalt ihrer Konferenzen abzulegen.

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

Polizei ermittelt: Niederlage von Euro-Skeptiker Farage wegen manipulierter Wahl?

Im Wahlkreis des britischen UKIP-Chefs Nigel Farage hatte die Polizei von Kent am Mittwoch nach einem Hinweis Ermittlungen wegen Wahlfälschung aufgenommen. Am Donnerstag meldete die Polizei, dass sie keine stichhaltigen Beweise für einen Wahlbetrug finden konnte. Die Ermittlungen seien abgeschlossen. Farage hatte vergangene Woche den Einzug ins britische Parlament verpasst.

Merkels gefährliches Spiel: Abhängig von den Geheimdiensten und den USA

Angela Merkel hat sich bei ihrer Rechtfertigung im Spionage-Skandal zwei gefährliche Verbündete ausgesucht: Die Geheimdienste und die US-Regierung. Sie hofft offenbar, dass sich die Affäre bis zum Sommer verflüchtigt, um im Herbst völlig in Vergessenheit zu geraten. Doch diesmal könnte sie irren: Für zunehmend größere Teile der deutschen Öffentlichkeit geht Merkels Abhängigkeit von den USA und den Geheimdiensten an die Grenzen des Erträglichen.

Griechenland: Neue Milliarden-Kredite aus Steuergeldern geplant

Die europäischen Steuerzahler müssen sich auf 30 Milliarden Euro an neuen Krediten für Griechenland einstellen. Die lange Dauer der Verhandlungen dient offenbar dazu, die griechische Regierung zu zwingen, die letzte Kredit-Tranche für die Rückzahlung der im Juni fälligen EZB-Kredite zu verwenden. Dann wäre der Weg frei, um das Schulden-Karussell weiter am Laufen zu halten.

Princeton-Studie als Warnung an Europa: USA sind keine Demokratie mehr

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

Euro-Retter verlieren die Nerven: Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren

Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank: In Riga gaben die Finanzminister jede diplomatische Zurückhaltung auf und sind über ihren griechischen Kollegen hergefallen. Sie nannten Yanis Varoufakis einen „Amateur“ und einen „Spieler“. Der Zwischenfall zeigt: Die Berufspolitiker in der EU haben massive Probleme mit abweichenden Positionen. Der Realitätsverlust könnte den Euro-Crash auslösen – mit Milliarden-Verlusten für die europäischen Steuerzahler.

Boliviens Präsident zu Obama: Hören Sie auf, die Welt in ein Schlachtfeld zu verwandeln!

Der bolivianische Präsident Morales hat beim Gipfel der lateinamerikanischen Staaten in Panama die US-Regierung scharf attackiert. Er warf Washington vor, die Welt zu destabilisieren, die Souveränität anderer Nationen nicht zu achten, und sich mit imperialistischer Attitüde gegen andere Staaten auf der Welt zu verhalten. Die USA müssten Kuba nicht „helfen“, sondern sollten für den Schaden bezahlen, den sie in Kuba angerichtet haben.