Alle Artikel zu:

Demokratie

Steuergeld ohne Ende: „Unsere Parteien werden von Bürger-Parteien zu Staatsparteien“

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die ausufernde und unkontrollierte heimliche Staatsfinanzierung der etablierten Parteien in Deutschland stoppen. Wenn die Klage erfolgt hat, könnten die Parteien gezwungen werden, sich vom Staat als Selbstbedienungsladen zu verabschieden und müssten wieder verstärkt um die Unterstützung durch die Bürger wetteifern.

Terror-Gesetze: US-Präsident kann jeden Staat der Welt angreifen

In den USA regt sich der Widerstand gegen die unbegrenzten Kriege, die die US-Präsidenten seit 9/11 führen. Die Rechtsprofessorin Deborah Pearlstein fordert eine demokratische Kontrolle, weil die Bürger Amerikas sonst dauerhaft gezwungen werden, die persönlichen und wirtschaftlichen Folgen von Kriegen zu tragen, bei denen sie nicht einmal wissen, wer eigentlich genau der Feind ist.

Israel: Die soziale Kluft gefährdet die einzige Demokratie im Nahen Osten

Unter den Industriestaaten ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Israel besonders groß. Fast ein Viertel der Israelis leben mittlerweile in Armut. Die Regierung tut nichts, um die soziale Ungleichheit einzudämmen. Oligarchen und einige wenige einflussreiche Clans dominieren Politik und Wirtschaft. Das sind keine guten Vorzeichen für einen baldigen Frieden im Nahen Osten.

Trügerische Illusion: „Schuldenbremse“ kann Politik nicht ersetzen

Die „Schuldenbremse“ erweist sich bei näherer Betrachtung als politisch unwirksame Illusion: Die Staaten können ihre Einnahmen und Ausgaben nicht mehr über die demokratisch gewählten Parlamente steuern, sondern müssen mit abstrakten Rechenmodellen jonglieren. Damit verlieren die Staaten in der EU ein wesentliches Element ihrer demokratischen Qualität.

Griechenland im Euro: Demokratie in Europa wird zum Bank-Geschäft

Die Euro-Finanzminister agieren wie Banker, die einem „schlechten“ Schuldner das Messer ansetzen. Doch sie agieren ohne Netz: Die Kredite kommen nicht aus einem balancierten Bank-Geschäft, sondern von den Steuerzahlern. Die griechische Regierung beruft sich auf die Wähler. Sie hat alles Recht dazu. Die Alternative wäre die Abschaffung von Wahlen. Die Demokratie in Europa befindet sich auf einem schlechten Weg.

BBC enthüllt: Opposition in Schüsse von Maidan-Massaker verwickelt

Die BBC hat in einer Reportage dokumentiert, dass das Massaker am Maidan nicht wie in der offiziellen Lesart behauptet von der Janukowitsch-Polizei allein ausgelöst worden ist. Mindestens ein Schütze stammte von der Opposition. Die Hintermänner sind unbekannt. Der Bericht nährt den Verdacht, dass einer der engsten Vertrauten des heutigen Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk eine äußerst dubiose Rolle gespielt haben könnte. Jazenjuk war von den Amerikanern als Führungsfigur aufgebaut worden.

Obama und Merkel: Ratlos, machtlos und voller Widersprüche

Das Treffen von Angela Merkel und Barack Obama hat gezeigt: Die Welt wird niemals zu jenem Zentral-Staat werden, wie ihn sich die Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft wünschen. Die Phrasen verfangen nicht mehr, weil mittlerweile jedes Kind weiß: Kredite sind keine „Hilfe“. Eine statische „Friedensordnung“ kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht unterdrücken. Politische „Koalitionen“ sind so brüchig wie moderne Ehen. Die Kaiser sind nackt und beginnen zu frösteln.

„Wenn die EU Tsipras dämonisiert, fliegt uns der Euro um die Ohren“

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius findet für die aktuelle Debatte um Griechenland und die neue Regierung drastische Worte: Selten habe er „einen politischen Prozess von solcher Tragweite mit einem solchen Ausmaß an Unwissenheit, Dummheit, ideologischer Verblendung, Zynismus, ja Lügenhaftigkeit kommentiert erlebt“ wie die Diskussion um die Lage in Griechenland. Doch Crusius sieht in der Entwicklung eine letzte Chance für Europa: Dass nämlich eine soziale Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone erzwungen wird durch das demokratische Votum eines einzelnen, kleinen Volkes.

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.