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Demokratie

Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.

Trauermarsch der Staatschefs in Paris war Inszenierung auf Nebenstraße

Beim Gedenkmarsch in Paris sind die Staats- und Regierungschefs nicht an der Spitze des Volkes marschiert. Sie zogen isoliert und streng bewacht durch eine Nebenstraße. Die Inszenierung zeigt sinnbildlich den Graben zwischen den politischen Eliten und den Bürgern. Eine moderne Politik sollte auf solche Kunst-Veranstaltungen verzichten - nicht zuletzt, um ihre Glaubwürdigkeit nicht noch weiter zu gefährden.

Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich.

Brzeziński: Amerika darf nicht Feind Nummer 1 des Islam werden

Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński sagt, dass der Islam nicht der Feind der Amerikaner sei. Die USA seien eine multireligiöse Gesellschaft und müssten ihr Verhältnis zur islamischen Welt und den Muslimen intakt halten. Beleidigende Karikaturen hält Brzeziński für falsch. Die Europäer hätten Probleme mit dem Islam, weil ihre Gesellschaften homogen seien.

Auf dem Weg zum Polizei-Staat: Politiker schüren Angst vor Ausländern

Innenminister Thomas de Maizière will Polizei-Streifen in Internet-Foren schicken – angeblich zur „Terror-Abwehr“. Die CSU will in Deutschland lebenden Familien vorschreiben, welche Sprache sie zu Hause sprechen müssen. Die Bürgerrechte werden systematisch beschnitten. Der Hass auf Ausländer, Muslime und Flüchtlinge wird gesteigert. Das Erwachen von neuen radikalen Gruppierungen ist das Echo einer verantwortungslosen Politik, die als Antwort auf ihre eigene Panik-Mache den Polizei-Staat als Lösung anbietet.