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Die Gier der Parteien

Partei-Stiftungen: Undurchsichtige Geschäfte mit Steuergeldern

Durch Verlags-Beteiligungen, Tochterfirmen und die so genannten „parteinahen“ Stiftungen können Parteien die Transparenz-Vorschriften des Spendengesetzes umgehen. Sie leiten ihr Geld so lange kreuz und quer, bis die Herkunft nicht mehr nachvollziehbar ist. Im besten Fall wird das irgendwann unter „sonstige Einnahmen“ erwähnt. Im schlechtesten Fall taucht es nie in einem Rechenschaftsbericht auf.