Links-Partei: Nationalgarde in Deutschland ist „grober Unfug“ Die Links-Partei hält nichts von einer Reservisten-Armee für den Kampf gegen den Terror in Deutschland. Der Abgeordnete Hunko sagt, wichtiger wäre ein Ende des Kriegs in Syrien als der zentralen Fluchtursache. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 31.07.16 22:01
Linkspartei will auf Sylt gegen die Reichen demonstrieren Die Linkspartei startet eine Aktion gegen die Ungleichheit der Einkommen und für die Vermögenssteuer. Die Aktion findet auf Sylt statt, weil hier besonders viele deutsche Millionäre Immobilien besitzen, während gleichzeitig viele Deutsche nur mit Mühe ihren Alltag finanzieren können. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23.07.16 00:37
Wagenknecht zu Torten-Werfer: „Politische Analphabeten“ Sahra Wagenknecht sagte nach der Torten-Attacke, das Schlimmste für sie sei, mit der AfD-Politikerin Beatrix Storch auf eine Stufe gestellt zu werden. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 28.05.16 20:28
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 27.05.16 02:09
Die Linke: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser ist verfassungswidrig Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Links-Partei, sagt, der EU-Militäreinsatz gegen Schleuser sei völkerrechts- und verfassungswidrig. Zum einen es fehle sowohl an einem UN-Mandat nach Artikel 39 und zum anderen verstoße der Militäreinsatz gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär nach Artikel 87a. Denn das Schleusen von Menschen sei ein Strafdelikt, was in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht des Militärs falle. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23.06.15 01:02
EU will NSA zum Wächter der europäischen Sicherheit machen Die EU-Innenminister wollen der NSA eine herausgehobene Rolle bei der innerem Sicherheit in Europa geben. Dazu soll es einen stärkeren Daten-Austausch geben. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.06.15 00:26
Karlsruhe: Regierung muss Informationen zu Polizei-Großeinsätzen offenlegen Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass sich die Bundesregierung bei unterstützenden Einsätzen der Bundespolizei in den Ländern ausgiebiger rechtfertigen muss. Zuvor hatte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Klage eingereicht, weil es zu unverhältnismäßigen Anwendungen von Gewalt durch die Bundespolizei gekommen war. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 02.06.15 12:41
Deutschland liefert Saudi-Arabien Waffen für Jemen-Krieg Deutschland hat Saudi-Arabien vor und während des Militäreinsatzes im Jemen mit Rüstungsgütern versorgt. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung auch künftig Waffen-Lieferungen an das Königreich genehmigen wird. Schließlich werden deutsche Regierungsmitglieder bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien regelmäßig von Vertretern der deutschen Rüstungsbranche begleitet. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.05.15 01:04
Kredite aus Steuergeldern: Saatgut-Konzerne kaufen Land in der Ukraine Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass nationale und internationale Konzerne in der Ukraine EU-Subventionen und Kredite erhalten. Es findet ein Transfer von fruchtbaren Ländereien an ukrainische Oligarchen und internationale Saatgut-Konzerne statt. Im Gegenzug erhält die Regierung in Kiew internationale Kredite. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 27.02.15 01:13
Gysi: „Die Sparpolitik für Südeuropa ist gescheitert“ Gregor Gysi erklärt die Sparpolitik der EU-Südländer für gescheitert. Doch weder die deutsche Kanzlerin noch ihr Finanzminister wollen das wahrhaben. Deutschland müsse seine „Oberlehrer-Rolle“ in der EU aufgeben, so Gysi. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.02.15 16:44
EU: 50 Millionen Euro für Sammlung von Fluggast-Daten Mit 50 Millionen Euro fördert die EU den europaweiten Austausch von Passagier-Daten. Das Projekt startet Ende des Jahres. Ab Januar erhält die EU Zwischenberichte der nationalen Behörden über Essensvorlieben oder gemeinsame Hotelbuchungen mit Mitreisenden. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.11.14 23:59
Zero-Day-Exploit: „Der BND destabilisiert das Internet“ Deutsche Behörden arbeiten mit Privat-Firmen aus dem Ausland zusammen, von denen sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet einkaufen. Was sie genau mit den Informationen anfangen wollen ist unklar. Zumindest wird die Öffentlichkeit über mögliche Sicherheitslücken im Internet nicht informiert. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.11.14 22:49
Eklat im Bundestag: Regierung verweigert Informationen über MH17 Vertreter der Bundesregierung wollen dem Linkspolitiker Alexander Neu keine klassifizierten Informationen über den Abschuss der MH17 in der Ukraine geben. Denn dieser sei nicht vertrauenswürdig. Neu hatte zuvor die Kalte-Kriegs-Rhetorik eines CDU-Obmanns im Verteidigungs-Ausschuss kritisiert. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.11.14 23:46
Wahlbeobachter: Rechter Sektor will Odessa nach Parlaments-Wahl „säubern“ Der Wahltag in der Ukraine ist ruhig verlaufen. Zu gewaltsamen Übergriffen kam es nicht. Doch in Odessa trainieren paramilitärische Einheiten der Maidan-Bewegung für die Zeit nach der Wahl. Sie wollen die Stadt von den alten Eliten „säubern“. Odessa gilt als Hochburg der Janukowitsch-Anhänger. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.10.14, 21:05
Machtkampf der Oligarchen um die Zukunft der Ukraine Im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine ist es offenbar vereinzelt zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Kandidaten anderer Parteien gekommen. Die Kommunisten treten trotz der Auflösung der Parlamentsfraktion an. Den Sieg wird jedoch der Präsident und Oligarch Petro Poroschenko erringen. Er ist für viele Ukrainer das geringste Übel. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.10.14, 01:21
Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“ Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, das Ende der Unterstützung einer Regierung in Kiew, in der bis heute Faschisten sitzen, und eine restlose Aufklärung des Abschusses von Flug MH17. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.10.14, 00:00
EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.09.14, 16:21
SPD öffnet sich weiter für Koalition mit Links-Partei Die Thüringer SPD ist offen für einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linkspartei. Der Spitzenkandidat der Linken ist Bodo Ramelow. Doch die SPD-Bundestagsfraktion hält sich aus der Entscheidung heraus. Die SPD-Thüringen dürfe selbstständig Entscheidungen fällen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.06.14, 16:59
Sahra Wagenknecht: „Freiheit entsteht aus sozialer Sicherheit“ Die Linke Sahra Wagenknecht warnt: Eine weitergehende Entmachtung der nationalen Parlamente könne zur Zerstörung der Demokratie in Europa führen. Zugleich sieht sie ein Parteien-Kartell von der CSU bis zu den Grünen, welches die stets gleiche Politik verfolge. Sie glaubt, dass außerparlamentarischer Druck aus der Gesellschaft entstehen müsse, um die Macht dieses Kartells zu brechen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23.05.14, 19:13
Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Abgeordneten der Linken Die Bundestagsfraktion der Linkspartei wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Überwachung wurde mit „extremistischen Zusammenschlüssen“ in der Partei begründet. Abgeordnete sind künftig von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgeschlossen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.03.14, 15:19
