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Dijsselbloem

Austerität: Etablierte Parteien und USA fürchten Vormarsch der Euro-Skeptiker

Die spanische Regierung hat bei den Euro-Verhandlungen mit Griechenland offenbar den stärksten Druck auf Athen ausgeübt: Die Regierung fürchtet, dass ein Nachgeben gegenüber Griechenland die Protest-Partei Podemos im eigenen Land stärken würde. Auch in den anderen Euro-Staaten legen die Euro-Skeptiker zu - sehr zum Verdruss der USA, die Europa als geschlossenen Nato-Partner in ihrer geopolitischen Strategie sehen wollen. Die Einigung ist daher Pflicht.

Griechenland: Tsipras verliert Poker mit der EU und muss Troika akzeptieren

Die griechische Regierung gibt eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen auf und akzeptiert, dass die Wirtschaftspolitik Griechenlands auch weiter von der Troika kontrolliert wird. Der nun in Brüssel eingelangte Kredit-Antrag entspricht der von der EU verlangten Unterwerfung unter das Memorandum. Offenbar haben die internationalen Investmentbanken dem griechischen Finanzminister Varoufakis keine Hoffnung gemacht, aus dem Programm aussteigen zu können.

Griechenland im Euro: Demokratie in Europa wird zum Bank-Geschäft

Die Euro-Finanzminister agieren wie Banker, die einem „schlechten“ Schuldner das Messer ansetzen. Doch sie agieren ohne Netz: Die Kredite kommen nicht aus einem balancierten Bank-Geschäft, sondern von den Steuerzahlern. Die griechische Regierung beruft sich auf die Wähler. Sie hat alles Recht dazu. Die Alternative wäre die Abschaffung von Wahlen. Die Demokratie in Europa befindet sich auf einem schlechten Weg.

Euro-Zone stellt Griechenland Ultimatum: Kredite mit Troika oder „das war’s dann“

Das Treffen der Euro-Finanzminister mit Griechenland ist am Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die Griechen weigern sich, das bestehende Kredit-Programm zu verlängern. Die Euro-Staaten haben wenig Druckmittel: Als Gläubiger müssten die europäischen Steuerzahler knapp 200 Milliarden Euro abschreiben. Die Griechen pokern hoch und setzen darauf, dass am Ende niemand in der EU ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone will.

Der große Knall: Tsipras präsentiert Merkel die Rechnung für die Banken-Rettung

Griechenland könne die EU nicht mehr erpressen, behauptet Wolfgang Schäuble. Doch er weiß, dass das nicht stimmt: Alexis Tsipras hat der EU die Rechnung für die Banken-Rettung auf den Tisch geknallt. Er geht dabei überlegt vor und hat längst eine Allianz mit mächtigen Verbündeten geschmiedet. Alle Blicke richten sich nun auf die europäischen Steuerzahler. Die trunkene Runde in Berlin hört den Kellner rufen: „Sperrstunde!“ Angela Merkel blickt mürrisch zur Seite und hofft, dass das alles nur ein böser Traum ist.

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

Niederlande: Parlament lehnt überraschend EZB-Programm ab

Das niederländische Parlament hat den KAuf von Staatsanleihen durch die EZB abgelehnt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rüffelte seine Kollegen und teilte ihnen mit, es sei unerwünscht, wenn Politiker Einfluss auf die EZB nehmen. Sollte die EZB tatsächlich morgen das Programm beschließen, sind die Möglichkeiten der nationalen Parlamente, ihre Budget hoheitlich zu beschließen, deutlich eingeschränkt. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht mit dem Thema befasst.

IWF schlägt neue Regeln zur Defizit-Berechnung vor

Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem Treffen intensiv über die Beibehaltung der Defizit-Regeln diskutiert. Formal bekannte sich die Gruppe zu den Regeln. IWF-Chefin Christine Lagarde hält die Regeln nicht mehr für zeitgemäß: Man könne heute nicht mehr von einem signifikanten Wirtschaftswachstum ausgehen. Frankreich fand die schöne Formulierung, dass es nicht um die Regeln als solche, sondern um den Rhythmus der Anwendung gehe.