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Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert. Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten.

GEZ-Gebühr abschaffen: Schäuble-Beirat fordert radikale Rundfunk-Reform

Der wissenschaftliche Beirat im Finanzministerium fordert überraschend eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems: Die Zwangsgebühr für alle Haushalte sei nicht zeitgemäß und solle reformiert werden. Gezahlt werden sollte nur noch für Sendungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter. Ob die Bundesregierung dem Vorschlag folgen wird ist unklar. Bisher haben sich die Parteien sämtlichen Reformen des teuren Systems verweigert.

EU-Abgeordneter behauptet: EU und Nato haben Beweise für russische Truppen in der Ukraine

Der niederländische EU Parlamentarier Cornelis van Baalen behauptet, die die EU und die NATO verfügen über Satellitenbilder, die beweisen, dass russische Truppen in der Ukraine im Einsatz sind. Vorlegen kann der Politiker die Beweise jedoch nicht. Van Baalen ist seit vielen Jahren in der europäischen Außenpolitik tätig. In Nicaragua wurde er einmal des Landes verwiesen, weil er die Bürger zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen hatte.

Pkw-Maut für alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen

Für die neue Pkw-Maut müssen alle Autofahrer künftig eine Vignette kaufen. Das Versprechen, die Maut von der Kfz-Steuer abzuziehen, gilt höchstens für diese Gesetzgebungs-Periode. Eine Bemerkung im staatlichen Radiosender DLF lässt aufhorchen: Die Zuhörer wurden darüber aufgeklärt, dass die nächste Regierung nicht an die Versprechen der schwarz-roten Koalition gebunden sei - und die Steuer-Befreiung wieder kassieren könnte.

TV-Duell: Das Fernsehen versagt kläglich als Mittel der Aufklärung

Im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück war die mediale Republik für anderthalb Stunden gleichgeschaltet. Solche Duelle dienen der großen Vereinfachung, an der Staats-TV und Politik aus unterschiedlichen Gründen ein vitales Interesse haben. Genau deshalb sind sie zutiefst undemokratisch. Denn es geht den Eliten in Medien und Politik nicht darum, dem politischen Willen Deutschlands zum Durchbruch zu verhelfen.