DSGVO

Mit der DSGVO sollen eigentlich personenbezogene Daten besser geschützt werden. Doch viele Lücken in der Regelung bringen für den normalen Bürger keine Veränderung.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) könnte kleinere Unternehmen aus dem Markt drängen. (Foto: dpa)

Am 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) in Kraft getreten. Die neue Richtlinie soll EU-weit einheitlich wirken. Sie betrifft die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Institutionen. Auf diese Weise soll der Schutz dieser Daten besser gewährleistet und das Recht des Einzelnen auf die eigenen Daten unterstützt werden.

Die Realität sieht jedoch anders aus: Aus Angst vor den angedrohten Strafmaßnahmen schalten viele kleinere Unternehmen ihre Webseiten ab. Besagte Strafe beträgt immerhin 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes – je nachdem, welche Summe letztendlich höher ist.

Die Folgen für die Internet-Giganten dürften indes überschaubar bleiben, weil die Technologie-Unternehmen über schier unerschöpfliche finanzielle Mittel für Rechtsstreitigkeiten verfügen. Kleine und mittlere Unternehmen werden die Entwicklung dagegen mit Sorge zur Kenntnis nehmen, weil die Rechtsprechung für sie im selben Maß gilt wie für die Internet-Multis.

Dabei nimmt die DSGVO dezidiert jene Quellen aus, vor denen sich die Bürger eigentlich schützen wollen. Kleinere Lücken werden bewusst durch staatliche Behörden, Polizei, Justiz, Finanz und Geheimdienste genutzt – aber auch Hackern wird so der Zugriff erleichtert.