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EEG

Merkel attackiert EU-Kommission wegen Öko-Strom

Bundeskanzlerin Merkel wirft der EU-Kommission vor, sie gefährde mit ihrem Nein zur EEG-Förderung die Planungssicherheit. Hätte die Bundesregierung die EU-Gesetze vor der nationalen Gesetzen gelesen, hätte sie für Planungssicherheit sorgen können: Natürlich sind die Förderungen eine unzulässige Förderung. Doch von Rot-Grün bis Rot-Schwarz werden EU-Verträge offenbar nur als bindend angesehen, wenn sie nicht den nationalen Lobby-Interessen zuwiderlaufen.