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EU-Gipfel

Die EU als Investment-Bank: Erhebliche Risiken für die Steuerzahler

Für die europäische Investitions-Initiative sind bei der EU-Kommission bisher 2.000 Projekt-Vorschläge im Wert von 1,3 Billionen Euro eingegangen. Mit dem Ansinnen, die Steuergelder zu „hebeln“, wird die EU zur staatlichen Investment-Bank. Die EU hofft, dass der private Sektor das billige Geld der EZB nutzen wird, um sich an den Projekten zu beteiligen. Die unvermeidliche Blase wird zu einem erheblichen neuen Risiko für die europäischen Steuerzahler.

Österreich schafft heimlich die Neutralität ab

Die EU will sich militärisch der Nato angleichen. Das schließt die Neutralität eines Staates aus. In einem Grundlagenpapier, das diese Woche auf dem EU-Gipfel diskutiert wird, wird eine stärkere „Verzahnung“ der europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich verstößt in diesem Zusammenhang ohne mit der Wimper zu zucken gegen die Verfassung: Als neutraler Staat darf Österreich bei der Nato-Angliederung nicht mitmachen.

EU will mit Drohnenbau die Rüstungsindustrie stärken

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll die europäische Rüstungsindustrie gestärkt werden. Die Staats- und Regierungschefs werden die Entwicklung einer europäischen Aufklärungsdrohne befürworten. Die Europäische Union steigt damit in die Erforschung der Drohnentechnologie ein. Konkreter wird es frühestens in einem Jahr: Dann muss jedes einzelne Land entscheiden, ob es Geld beisteuert.