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EU-Gipfel

Steinmeier kritisiert Merkel: „Sie sind Teil des Problems“

Bei der Regierungserklärung zum EU-Gipfel hat Angela Merkel noch einmal unterstrichen, dass Eurobonds keine Lösung seien, Einnahmen aus der zukünftigen Finanztransaktionssteuer aber solidarisch genutzt werden könnten. Frank-Walter Steinmeier ließ es sich indes nicht nehmen, die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung für ihr bisheriges Beharren auf Sparpolitik zu kritisieren.

Vor EU-Gipfel: Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande, Vierer-Gipfel der Finanzminister

Noch am Dienstagabend will sich der französische Finanzminister mit seinen Kollegen aus Deutschland, Spanien und Italien treffen. Die Differenzen mit Deutschland sind zu groß, als dass sie einen erfolgreichen EU-Gipfel versprechen würden. Zudem trifft sich Angela Merkel bereits am Mittwoch mit Francois Hollande. Während die Bundeskanzlerin Eurobonds eine Absage erteilt, setzen die vier Präsidenten der EU weiter auf diese.