Alle Artikel zu:

EU-Vertrag

Einwanderung: Schweizer Politiker wollen Referendum aushebeln

Schweizer Politiker wollen die Einwanderungs-Beschränkungen für EU-Bürger rückgängig machen. Die Quoten waren im Februar per Volksentscheid beschlossen worden. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist jedoch nicht mit den geltenden Verträgen zwischen der Schweiz und den EU-Ländern vereinbar. Eine Grundsatzabstimmung soll 2016 Klarheit über das Verhältnis der Schweizer zur EU bringen.

Ganz einfach: EU-Kommission kann 252 Milliarden Euro sparen

Für jedes neue Gesetz soll ein altes abgeschafft werden, EU-Beamte sollen rund 10 Prozent weniger Geld bekommen, ein neuer Kommissar soll Gesetze darauf prüfen, ob sie wirklich Angelegenheit der EU sind - und Subventionen sollen nur noch an die ärmeren Mitgliedsländer gehen. Mit diesen und weiteren Vorschlägen will ein europäischer Thinktank die EU-Kommission dazu bringen, in den kommenden sieben Jahren rund 252 Milliarden Euro einzusparen.