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EU-Wahlen

Mit dem Geld der Steuerzahler: EU Abgeordnete fliegen immer Erster Klasse

14 Millionen Euro kostet es die europäischen Steuerzahler jährlich, weil ihre Abgeordneten stets erster Klasse reisen dürfen, sei es mit der Bahn oder dem Flugzeug. Für die meisten Konzerne gilt Business-Class für das Mittlere Management als das höchste der Gefühle. Doch die Konzerne müssen im Unterschied zu den Politikern das Geld selbst verdienen, das sie ausgeben.

Höchstgericht: Alle EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass EU-Ausländer in Deutschland auch dann ein Anrecht auf Hartz IV haben, wenn sie sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Hans-Werner Sinn glaubt, dass eine neue Migrationswelle losbrechen wird - die die Politik mit einer Einschränkung der Freizügigkeit verhindern wird. Die Idee vom Europa ohne Grenzen löst sich auf.