EuGH erklärt Durchwinken von Flüchtlingen für rechtswidrig Der EuGH hat entschieden, dass das Dublin-Regeln der EU auch in Extremsituationen zu beachten sind. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17 18:28
EuGH-Anwalt: Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sieht Ungarn und Slowakei dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17 11:02
Europäischer Gerichtshof stoppt Daten-Austausch mit Kanada Der Europäische Gerichtshof hat den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada gestoppt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17 10:07
Großbritannien will bei EuGH und Euratom aussteigen Großbritannien will nach dem Austritt beim EuGH und der Atomgemeinschaft Euratom aussteigen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 15.07.17 22:21
EuGH-Anwältin: Deutschland kann Aufnahme von Flüchtlingen nicht abwälzen In der Flüchtlingskrise wurden nach Ansicht der EuGH-Anwältin die EU-Asylregel außer Kraft gesetzt. Staaten mit EU-Außengrenzen seien überfordert gewesen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.06.17 12:35
Analyse: EuGH bestätigt exklusive Rolle der EU beim Freihandel Der Kern eines EuGH-Gutachtens: Die EU-Staaten haben kein Recht auf Zustimmung bei Handelsabkommen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.05.17 13:17
Schlappe für Juncker: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren Der EuGH hat der EU-Kommission eine empfindliche Niederlage beigebracht. Sie muss sich mit einer Bürgerinitiative gegen das TTIP beschäftigen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.05.17 17:24
Großbritannien wird dem langen Arm des EuGH nicht entkommen Die Briten müssen sich darauf einstellen, in wichtigen Bereichen weiter unter der Jurisdiktion des EuGH zu stehen. Dies dürfte eine herbe Enttäuschung sein, weil die Brexit-Leute den Briten genau das Gegenteil versprochen hatten. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 30.03.17 01:30
EuGH: Unternehmen können Tragen von Kopftuch verbieten In der Europäischen Union können Firmen Mitarbeiterinnen muslimischen Glaubens das Tragen von Kopftüchern untersagen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.03.17 12:45
Gutachten: Vorratsdaten-Speicherung ist ungesetzlich Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für nicht konform mit dem Europarecht. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.02.17 23:41
Großbritannien wird aus EU-Gerichtsbarkeit aussteigen Großbritannien wird auch aus der EU-Gerichtsbarkeit austreten. Der EuGH ist in der Tat viel zu langsam, um im Zeitalter der Digitalisierung gestaltend tätig werden zu können. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.02.17 01:26
Höchstgericht: Spanische Banken müssen betrogene Kunden entschädigen Spanische Banken müssen nach einem Entscheid des EuGH mehrere Milliarden Euro an Kunden zurückzahlen. Die Banken hatten unrechtmäßig hohe Zinsen auf Kredite erhoben. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 28.12.16 01:43
Apotheker fordern Verbot des Versandhandels rezeptflichtiger Medikamente Nach dem jüngsten EuGH-Entscheid fordern die Apotheker ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten, um einen „langfristigen Schaden für das Versorgungsystem" zu verhindern“ Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 28.10.16 00:14
Nach EuGH-Urteil: Das Ende der Buchpreisbindung naht In der deutschen Buchbranche könnte es schon bald zu gravierenden Einschnitten kommen: Die Buchpreisbindung ist nach dem jüngste EuGH-Urteil kaum zu halten. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.10.16 03:08
Deutsche Apotheker entsetzt über EuGH-Urteil zu Arznei-Preisbindung Die deutschen Apotheker haben mit Sorge auf das EuGH-Urteil reagiert, wonach die hiesige Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien gegen europäisches Recht verstößt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.10.16 14:00
Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für Medikamente Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.10.16 12:02
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut Die EU-Kommission verklagt Deutschland am Europäischen Gerichtshof. Grund dafür ist die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut. Nach Ansicht der Kommission diskriminiert diese Ausländer. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.09.16 14:06
Höchstgericht: Bürger können von EU-Kommission und EZB Schadenersatz fordern Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass im Falle von Enteignungen die Möglichkeit besteht, die EU-Kommission und die EZB auf Schadenersatz zu verklagen. Im Fall der Bankenrettung von Zypern haben sich die EU-Kommission und die EZB jedoch rechtskonform verhalten. Sie haben nämlich die Bankenstabilität als höheres Gut als das individuelle Eigentum gewertet. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.09.16 02:08
EuGH-Urteil könnte Italien zu professioneller Banken-Rettung zwingen Das jüngste EuGH-Urteil zur Bankenrettung stärkt die Steuerzahler und verlagert das Risiko auf die Gläubiger - also in der Regel auf andere Banken. In Italien erhöht sich damit der Druck auf eine gesetzeskonforme und professionelle Sanierung der maroden Banken. Die Regierung Renzi muss allerdings vielen Anlegern erklären, dass sie ihr Geld teilweise verlieren. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.07.16 10:58
EuGH: Beteiligung der Gläubiger bei Banken-Rettung zulässig Anteilseigner und Gläubiger können für eine Bankenrettung herangezogen werden. Der EuGH hat mit diesem Urteil überraschend der EU-Kommission recht gegeben. Es ist einer der seltenen Fälle, in denen der EuGH gegen den Vortrag seines Generalanwalts entschieden hat. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.07.16 11:08
