Höchstgericht: Diesel-Grenzwerte der EU sind ungültig Die von der EU-Kommission festgelegten Grenzwerte für Diesel-Abgase sind dem Europäischen Gerichtshof zufolge ungültig. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.12.18 14:18
EuGH: Deutsche Rundfunk-Gebühren sind rechtmäßig Die von der Bundesregierung erhobenen Rundfunk-Zwangsgebühren sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes rechtmäßig. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.12.18 10:23
EuGH: Anleihenkäufe der EZB sind rechtens Die massiven Anleihekäufe der EZB verstoßen aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes nicht gegen EU-Recht. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.12.18 23:13
EZB soll Aufsicht über Staatsbank Baden-Württemberg übernehmen Der Europäische Gerichtshof fordert eine Überwachung der kleinen Mittelstandsbank Landeskreditbank Baden-Württemberg durch die EZB. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.12.18 01:45
Britische EU-Gegner laufen Sturm gegen Brexit-Deal Die britischen EU-Gegner laufen gegen Austritts-Deal von Theresa May Sturm. Tatsächlich hat sich die EU weitgehend durchgesetzt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 15.11.18 00:16
Höchstes EU-Gericht stärkt Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern Der EuGH hat die Rechte von Arbeitnehmern beim Urlaub in mehreren Fällen gestärkt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.11.18 16:25
Anleihenkäufe: EZB auf dem Weg zum Sieg vor dem EuGH Der EuGH-Generalanwalt hält die EZB-Anleihenkäufe für keine verbotene Staatsfinanzierung. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.10.18 13:00
EU-Gericht blockiert neuartiges Gentechnik-Verfahren Der Europäische Gerichtshof hat eine Kennzeichnungspflicht für eine umstrittene Gentechnik-Methode erlassen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.07.18 11:26
Kampf gegen den Diesel: EU-Kommission verklagt Deutschland Die EU-Kommission verklagt die Bundesregierung wegen angeblich zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.05.18 15:09
EuGH stärkt Position von Facebook in Europa Sammelklagen gegen Facebook sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der EU nicht zulässig. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.01.18 14:06
Europäischer Gerichtshof: Fahrdienst Uber kann verboten werden Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Aktivitäten des Fahrdienstes Uber verboten werden können. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.12.17 11:00
Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne Die niederländische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland eingereicht. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.12.17 14:24
Österreich klagt gegen deutsche PKW-Maut Österreich reicht Klage gegen die deutsche Pkw-Maut ein. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12.10.17 10:58
Bundesfinanzhof zweifelt an gültigem Umsatzsteuer-Gesetz Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Pflicht größerer Unternehmen, die Umsatzsteuer vorzufinanzieren. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.09.17 17:07
EuGH weist Petition für Schuldenschnitt in Griechenland ab Der Europäische Gerichtshof hat die Bildung einer Bürgerinitiative verhindert, welche sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland einsetzen wollte. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12.09.17 11:48
Slowakei: Quote für Flüchtlinge in der EU funktioniert nicht Die Slowakei sieht keine unmittelbaren Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.09.17 12:07
Niederlage für Orban: EuGH bestätigt Flüchtlings-Quote der EU Die Staaten Osteuropas müssen nach einem Spruch des EuGh die Flüchtlingsquote der EU erfüllen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.09.17 10:06
Landgericht Tübingen bringt Rundfunkbeitrag vor den EuGH Das Landgericht Tübingen lässt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Der Vorgang könnte weitreichende Folgen für die Sender haben. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.09.17 12:46
EuGH erklärt Durchwinken von Flüchtlingen für rechtswidrig Der EuGH hat entschieden, dass das Dublin-Regeln der EU auch in Extremsituationen zu beachten sind. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17 18:28
EuGH-Anwalt: Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sieht Ungarn und Slowakei dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17 11:02
