EuGH stärkt Position von Facebook in Europa Sammelklagen gegen Facebook sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der EU nicht zulässig. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 25.01.18 14:06
Europäischer Gerichtshof: Fahrdienst Uber kann verboten werden Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Aktivitäten des Fahrdienstes Uber verboten werden können. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.12.17 11:00
Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne Die niederländische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland eingereicht. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.12.17 14:24
Österreich klagt gegen deutsche PKW-Maut Österreich reicht Klage gegen die deutsche Pkw-Maut ein. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12.10.17 10:58
Bundesfinanzhof zweifelt an gültigem Umsatzsteuer-Gesetz Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Pflicht größerer Unternehmen, die Umsatzsteuer vorzufinanzieren. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.09.17 17:07
EuGH weist Petition für Schuldenschnitt in Griechenland ab Der Europäische Gerichtshof hat die Bildung einer Bürgerinitiative verhindert, welche sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland einsetzen wollte. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12.09.17 11:48
Slowakei: Quote für Flüchtlinge in der EU funktioniert nicht Die Slowakei sieht keine unmittelbaren Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.09.17 12:07
Niederlage für Orban: EuGH bestätigt Flüchtlings-Quote der EU Die Staaten Osteuropas müssen nach einem Spruch des EuGh die Flüchtlingsquote der EU erfüllen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.09.17 10:06
Landgericht Tübingen bringt Rundfunkbeitrag vor den EuGH Das Landgericht Tübingen lässt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Der Vorgang könnte weitreichende Folgen für die Sender haben. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.09.17 12:46
EuGH erklärt Durchwinken von Flüchtlingen für rechtswidrig Der EuGH hat entschieden, dass das Dublin-Regeln der EU auch in Extremsituationen zu beachten sind. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17 18:28
EuGH-Anwalt: Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sieht Ungarn und Slowakei dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17 11:02
Europäischer Gerichtshof stoppt Daten-Austausch mit Kanada Der Europäische Gerichtshof hat den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada gestoppt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17 10:07
Großbritannien will bei EuGH und Euratom aussteigen Großbritannien will nach dem Austritt beim EuGH und der Atomgemeinschaft Euratom aussteigen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 15.07.17 22:21
EuGH-Anwältin: Deutschland kann Aufnahme von Flüchtlingen nicht abwälzen In der Flüchtlingskrise wurden nach Ansicht der EuGH-Anwältin die EU-Asylregel außer Kraft gesetzt. Staaten mit EU-Außengrenzen seien überfordert gewesen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.06.17 12:35
Analyse: EuGH bestätigt exklusive Rolle der EU beim Freihandel Der Kern eines EuGH-Gutachtens: Die EU-Staaten haben kein Recht auf Zustimmung bei Handelsabkommen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.05.17 13:17
Schlappe für Juncker: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren Der EuGH hat der EU-Kommission eine empfindliche Niederlage beigebracht. Sie muss sich mit einer Bürgerinitiative gegen das TTIP beschäftigen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.05.17 17:24
Großbritannien wird dem langen Arm des EuGH nicht entkommen Die Briten müssen sich darauf einstellen, in wichtigen Bereichen weiter unter der Jurisdiktion des EuGH zu stehen. Dies dürfte eine herbe Enttäuschung sein, weil die Brexit-Leute den Briten genau das Gegenteil versprochen hatten. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 30.03.17 01:30
EuGH: Unternehmen können Tragen von Kopftuch verbieten In der Europäischen Union können Firmen Mitarbeiterinnen muslimischen Glaubens das Tragen von Kopftüchern untersagen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.03.17 12:45
Gutachten: Vorratsdaten-Speicherung ist ungesetzlich Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für nicht konform mit dem Europarecht. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.02.17 23:41
Großbritannien wird aus EU-Gerichtsbarkeit aussteigen Großbritannien wird auch aus der EU-Gerichtsbarkeit austreten. Der EuGH ist in der Tat viel zu langsam, um im Zeitalter der Digitalisierung gestaltend tätig werden zu können. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.02.17 01:26
