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Euro-Krise

Griechenland: Neue Milliarden-Kredite aus Steuergeldern geplant

Die europäischen Steuerzahler müssen sich auf 30 Milliarden Euro an neuen Krediten für Griechenland einstellen. Die lange Dauer der Verhandlungen dient offenbar dazu, die griechische Regierung zu zwingen, die letzte Kredit-Tranche für die Rückzahlung der im Juni fälligen EZB-Kredite zu verwenden. Dann wäre der Weg frei, um das Schulden-Karussell weiter am Laufen zu halten.

Gewaltige Klagen: EU-Staaten bekommen kalte Füße bei Schiedsgerichten

Italien will den umstrittenen Schiedsgerichten einen Riegel vorschieben und ist aus der Energie-Charta ausgetreten. Die Regierung fürchtet Milliarden-Klagen von internationalen Unternehmen und setzt nun auf die eigenen Gerichte, um den klagenden Investoren den Nerv zu ziehen. Das italienische Beispiel könnte in der EU Schule machen – und so zum Problem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden.

Schiedsgerichte: Gefährliche Droh-Kulisse mit hohen Risiken für die Steuerzahler

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Diese Verträge stellen eine gefährliche Droh-Kulisse dar, mit denen globale Politik gemacht wird. Die Steuerzahler müssen für die Folgen zahlen - meist ohne davon überhaupt Kenntnis zu erlangen.

Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert: Es wird eng für Angela Merkel

Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen-Dämmerung auswächst.

Internationale Gläubiger nehmen griechisches Staats-Vermögen ins Visier

Die internationalen Gläubiger haben offenbar ein Auge auf die staatlichen Assets geworfen. Denn Griechenland ist mit Assets in der Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro viel zahlungskräftiger als von der Regierung in Athen behauptet. Die Enteignung von griechischem Volksvermögen könnte Teil der Lösung sein. Einen ersten symbolischen Schritt hat Premier Tsipras am Montag gemacht und opfert seinen Finanzminister, mit die Euro-Retter nicht verhandeln wollen.

Euro-Retter verlieren die Nerven: Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren

Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank: In Riga gaben die Finanzminister jede diplomatische Zurückhaltung auf und sind über ihren griechischen Kollegen hergefallen. Sie nannten Yanis Varoufakis einen „Amateur“ und einen „Spieler“. Der Zwischenfall zeigt: Die Berufspolitiker in der EU haben massive Probleme mit abweichenden Positionen. Der Realitätsverlust könnte den Euro-Crash auslösen – mit Milliarden-Verlusten für die europäischen Steuerzahler.