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Euro-Krise

Gewaltige Klagen: EU-Staaten bekommen kalte Füße bei Schiedsgerichten

Italien will den umstrittenen Schiedsgerichten einen Riegel vorschieben und ist aus der Energie-Charta ausgetreten. Die Regierung fürchtet Milliarden-Klagen von internationalen Unternehmen und setzt nun auf die eigenen Gerichte, um den klagenden Investoren den Nerv zu ziehen. Das italienische Beispiel könnte in der EU Schule machen – und so zum Problem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden.

Schiedsgerichte: Gefährliche Droh-Kulisse mit hohen Risiken für die Steuerzahler

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Diese Verträge stellen eine gefährliche Droh-Kulisse dar, mit denen globale Politik gemacht wird. Die Steuerzahler müssen für die Folgen zahlen - meist ohne davon überhaupt Kenntnis zu erlangen.

Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert: Es wird eng für Angela Merkel

Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen-Dämmerung auswächst.

Internationale Gläubiger nehmen griechisches Staats-Vermögen ins Visier

Die internationalen Gläubiger haben offenbar ein Auge auf die staatlichen Assets geworfen. Denn Griechenland ist mit Assets in der Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro viel zahlungskräftiger als von der Regierung in Athen behauptet. Die Enteignung von griechischem Volksvermögen könnte Teil der Lösung sein. Einen ersten symbolischen Schritt hat Premier Tsipras am Montag gemacht und opfert seinen Finanzminister, mit die Euro-Retter nicht verhandeln wollen.

Euro-Retter verlieren die Nerven: Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren

Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank: In Riga gaben die Finanzminister jede diplomatische Zurückhaltung auf und sind über ihren griechischen Kollegen hergefallen. Sie nannten Yanis Varoufakis einen „Amateur“ und einen „Spieler“. Der Zwischenfall zeigt: Die Berufspolitiker in der EU haben massive Probleme mit abweichenden Positionen. Der Realitätsverlust könnte den Euro-Crash auslösen – mit Milliarden-Verlusten für die europäischen Steuerzahler.

Euro-Poker: Griechenland schlägt Referendum oder Neuwahlen vor

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat ein Referendum über den künftigen Kurs Griechenlands ins Gespräch gebracht. Diese Idee hatte schon der konservative George Papandreou vor drei Jahren gehabt - und war damit auf wütenden Protest der EU gestoßen. Wenig später war Papandreou seinen Job als Premier los - und wurde durch den Chef der griechischen Zentralbank ersetzt, der eine Notstandsregierung übernahm, um den Crash zu verhindern.

Schäuble droht Griechenland mit der Staats-Pleite

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland mit der Staats-Pleite gedroht, wenn Athen seine Schulden bei der EZB und dem IWF nicht bedient. Der griechische Finanzminister Varoufakis sagte, man würde gerne zahlen, hätte aber das Geld nicht. Er will daher mit der EZB über einen Schuldenschnitt verhandeln. In diesem Fall wären Milliarden an europäischen Steuergeldern verloren.